Jede Änderung der Kantonsverfassung muss dem Solothurner Volk zwingend zum Entscheid vorgelegt werden – so will es die Kantonsverfassung. Dies gilt auch dann, wenn das zur Abstimmung anstehende Thema nur für politische Insider von Interesse ist.
So kommt es, dass die offizielle, achtseitige «AbstimmungsInfo» an den Staatskundeunterricht erinnert: Fakten über Abläufe, rechtliche Grundsätze und Verfassungsparagrafen. Alles will seine Ordnung haben.
Die Stimmberechtigten erfahren: Das Kantonsparlament wählt den Staatsschreiber (oder die Staatsschreiberin) für eine Amtsperiode von vier Jahren. Als Beamter ist er gleichzeitig Stabschef des Regierungsrats und des Parlamentsdienstes. Damit wird allerdings die Gewaltentrennung zwischen Regierung und Parlament durchbrochen.
Diese Doppelfunkton ist in der Praxis zwar seit mehr als drei Jahrzehnten ein «toter Buchstabe», wie es in der «AbstimmungsInfo» heisst. Seit 1989 verfügte der Kantonsrat über einen eigenen Ratssekretär. Erste Konsequenz: Staatskanzlei und Parlamentsdienst sollen organisatorisch entflochten werden – damit alles mit rechten Dingen zugeht.
Regierungsrat wählt selbst aus
Zweite Konsequenz: Der Regierungsrat soll künftig seinen Stabschef selbst auswählen und anstellen können. Der Staatsschreiber und der stellvertretende Staatsschreiber verlieren den Beamtenstatus.
Damit dies ab nächstem Jahr so ist, müssen zwei Artikel in der Verfassung geändert werden. Die ebenfalls nötige Revision des Kantonsratsgesetzes hat das Parlament bereits klar gutgeheissen. Es gab einzig aus der SVP-Fraktion viele Nein-Stimmen.
Die Kantone haben die Wahl beziehungsweise Anstellung der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers unterschiedlich geregelt. In 15 Kantonen stellt der Regierungsrat den Stabschef an, in 11 Kantonen wählt ihn das Parlament.
Vetorecht bei Gebäudeversicherung
Die Solothurnerinnen und Solothurner haben zudem über eine Verfassungsänderung zur kantonalen Gebäudeversicherung zu befinden. Es ändert sich kaum etwas.
In der Verfassung soll der Grundsatz verankert werden, dass die Gebäudeversicherung – wie im entsprechenden Gesetz vorgesehen – auch Reglemente erlassen kann, die technischer Natur sind oder sich rasch ändernde Verhältnisse betreffen.
Falls die Gebäudeversicherung überbordet, können künftig 17 Mitglieder des Kantonsrats innert 60 Tagen Einspruch erheben. Bestätigt eine Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder – das Parlament zählt 100 Mitglieder – den Einspruch, wird das Reglement an die Gebäudeversicherung zurückgewiesen.
(sda/raw)
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