Lohnforderungen für Solothurner Kantonspersonal: Regierungsrat sagt Nein

Die Petition «SOnicht» wurde Ende Januar mit 2'622 Unterschriften eingereicht. Die Forderung: Der Kanton soll die Löhne als Teuerungsausgleich um drei Prozent erhöhen und nicht um zwei Prozent, wie vorgeschlagen. Dies vor dem Hintergrund, dass der Kanton «in den letzten Jahren ein Eigenkapital von rund 700 Millionen Franken aufbauen konnte und auch der Arbeitskräftemangel beim Kanton massiv spürbar ist». Der Regierungsrat hat nun in einem Schreiben auf das Anliegen der fünf Personalverbände des Kantons reagiert. Die kurze Antwort lautet: Leider Nein.

So Begründet der Regierungsrat die Absage an die Kantonsmitarbeitenden

Die Begründung für die Absage an die Kantonsangestellten ist etwas länger und beinhaltet folgende Punkte:

• Die finanziellen Aussichten sind düster: Der Jahresabschluss 2023 verzeichnet ein Minus von 58 Millionen, 2024 wird ein Minus von 112 Millionen Franken erwartet. Die Eigenkapitalreserven werden sich in den kommenden Jahren deshalb stark reduzieren.
• Sparen ist angesagt: Bereits in diesem Jahr sei deshalb ein Massnahmenplan über 60 Millionen Franken notwendig.
• Angespannte Lage bei Arbeitgebern: Die Solothurner Spitäler, die kantonalen Anstalten und zahlreiche Gemeinden haben gemäss dem Schreiben bereits jetzt finanzielle Schwierigkeiten, ein Teuerungsausgleich von drei Prozent würde zum Problem.
• Kosten: Bereits die beschlossenen zwei Prozent führen zu jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von über 10 Millionen Franken. Dazu kommen weitere Mehrkosten infolge des Teuerungsausgleichs (beispielsweise für die Schülerpauschalen an die Volksschulen) im Umfang von über 3.6 Millionen Franken.

• Keine rechtliche Verpflichtung: Es besteht keine Vorgabe, die Teuerung voll auszugleichen. In Jahren der negativen Teuerung wurde der Lohn auch nicht gegen unten angepasst.

• Das wurde bereits getan: Neues Anrechnungsmodell der Erfahrungsstufen für Volksschullehrpersonen, Erhöhung der Geldzulagen für Dienste in der soH und in der kantonalen Verwaltung und den kantonalen Anstalten. Diese Massnahmen führen zu jährlichen Mehrkosten von mehr als 10 Mio. Franken.
• Reguläre Lohnerhöhungen: Bis zu 60 Prozent der Mitarbeitenden erhalten einen jährlichen Erfahrungszuschlag. Unter Berücksichtigung eines Stufenanstiegs inklusive Teuerungsausgleich liegt die Lohnentwicklung bei diesen Mitarbeitenden im Jahr 2024 deshalb zwischen 2.8 und 5.5 Prozent gegenüber dem bisherigen Lohn.
• Vergleich mit anderen Kantonen und der Privatwirtschaft: Der Teuerungsausgleich sei über die letzten Jahre vergleichbar mit anderen Kantonen und der Privatwirtschaft oder liegt teilweise sogar darüber. Der Regierungsrat erachtet die Löhne weiterhin als Konkurrenzfähig.

Deshalb erachtet der Regierungsrat die beschlossenen zwei Prozent Teuerungsausgleich nach wie vor als «den richtigen Weg». Des weiteren bedankt er sich für die Zusammenarbeit und hofft auf Verständnis für seine Haltung.

Staat zahlt besser als Private

In der letzten Zeit wurden zudem immer wieder Erhebungen publik, wonach man bei der öffentlichen Hand für gleiche Jobs wie in der Privatwirtschaft erheblich mehr verdient. Der Solothurner Regierungsrat nimmt darauf zwar nicht explizit Bezug, aber weil die Wählerschaft nicht nur aus Staatsangestellten besteht, dürfte er dies berücksichtigt haben.

Die Petition des Solothurner Staatspersonals war im Januar in vielen Kommentaren auf wenig Verständnis gestossen, gerade im Vergleich mit vielen Firmen, die weder Teuerungsausgleich noch Lohnerhöhungen bieten können.

(mgt/dl)