Neues Solothurner Energiegesetz hat einen schweren Stand

2018 wurde das Energiegesetz des Kantons Solothurn an der Urne mit 70 Prozent bachab geschickt. Damit zeigte sich deutlich, dass ein Gesetz, mit welchem man Hausbesitzer mit Vorschriften zum Umweltschutz zwingen will, keine Chance hat. Deshalb ging die Regierung noch einmal über die Bücher und präsentierte ein neues Energiegesetz. Die Rückmeldungen der Parteien und Verbände darauf sind allerdings ziemlich ernüchternd, wie die Solothurner Zeitung schreibt.

Das neue Energiegesetz hat das gleiche Ziel wie das alte (Nettto-Null bis 2050), verfolgt aber einen anderen Ansatz als der erfolglose Vorgänger. Es setzt weniger auf Vorschriften, dafür stärker auf Fördermassnahmen. Geplant sind Fördergelder für Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern oder Bonuszahlungen, wenn bei Sanierungen gleichzeitig eine Solaranlage gebaut wird. Es gibt aber auch im neuen Gesetzesentwurf Vorschriften. So ist vorgesehen, dass neu eingebaute Heizungen gewisse CO2-Grenzwerte eingehalten müssen oder dass Neubauten mit Solaranlagen ausgerüstet werden müssen. Ausnahmen wären hier aber möglich.

Der nächste Scherbenhaufen droht

Die Rückmeldungen von Parteien und Verbänden fallen sehr ernüchternd aus. Ob das Gesetz so eine Urnenabstimmung überleben würde, ist sehr unsicher. Es droht der nächste Scherbenhaufen, wie die Zeitung schreibt.

Die FDP und die Handelskammer, welche das Gesetz vor fünf Jahren noch bekämpft hatten, sind nun im Grundsatz an Bord. Auch der einflussreiche Verband der Einwohnergemeinden steht im Grossen und Ganzen hinter dem neuen Gesetz. Verbesserungvorschläge gibt es hier vor allem bei Detailfragen. Auch die GLP schlägt in die positive Kerbe, regt aber an, dass auch die Energieeffizienz stärker zu gewichten sei.

Kritik von rechts bis links

Das wär es dann aber mit dem Wohlwollen mit dem neuen Energiegesetz. Von links und rechts gibt es viel Kritik. Für die SVP ist bereits heute klar, dass die Energiestrategie 2050 des Bundes gescheitert ist. Damit seien auch die Ziele des Solothurner Energiegesetzes nicht erreichbar.

Auch die Mitte steht dem neuen Gesetz kritisch gegenüber. Sie verstehe zwar, dass man nach dem deutlichen Nein 2018 nun auf Anreize setzen wolle. Mittlerweile sei der Handlungsbedarf aber so gross, dass man mit Freiwilligkeit nicht mehr weiter komme. Deshalb fordert die Partei bei zentralen Details wie dem Verbot von fossilen Heizungen schärfere Massnahmen.

Auch von links kann Regierungsrätin Brigit Wyss keine Unterstützung erwarten. Nicht einmal ihre eigene Partei, die Grünen, stehen hinter dem Gesetz. Die SP bezeichnet es als «enttäuschend». Wenn die zwingend nötigen energiepolitischen Ziele erreicht werden wollten, dann brauche es wesentlich mehr Anstrengungen und strengere Vorschriften, schreiben sie in ihrer Stellungnahme. Ins gleiche Horn blasen die Grünen: auch sie finden, dass ein Ansatz, welcher vor allem auf Eigenverantwortung setze, nicht funktionieren werde.

Es bleibt schwierig

Für die Regierung wird es nun nicht einfacher. Will sie auf die Forderungen von Links eingehen, werden ihr wohl FDP und Wirtschaft die Gefolgschaft beim Energiegesetz wieder verweigern. Das Gesetzt geht nun zur Überarbeitung zurück an den Regierungsrat. Danach muss der Kantonsrat darüber befinden. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird am Schluss das Stimmvolk das letzte Wort haben. Eine Einführung des neuen Energiegesetzes im Kanton Solothurn wird frühestens Mitte 2024 erfolgen.

(SZ/ma)