Mit dem Geld sollen nach dem Willen der Kommission Aufwände des Veterinärdienstes mit Bezug zur Hundehaltung und der Vollzug des Tierschutzes finanziert werden. Das teilt die Kommission in einer Mitteilung mit. Die Lage der Solothurner Kantonsfinanzen ist angespannt, bald wird der Regierungsrat ein Sparpaket in der Höhe von rund 60 Millionen Franken vorlegen.
Ewiger Streit um Hundesteuer
Der Streit um die Hundesteuer hat eine lange Vorgeschichte. Der Solothurner Regierungsrat wollte zunächst die alte Gebühr für die mittlerweile abgeschafften Hundemarken in eine kantonale Hundesteuer umwandeln und damit weiterhin jährlich über 700'000 Franken einnehmen.
Dieser Vorschlag wurde aber in der Vernehmlassung scharf kritisiert und danach vom Regierungsrat fallen gelassen. Einzelne Kantonsräte übten scharfe Kritik an der zuständigen Regierungsrätin Brigit Wyss. Die Regierung schlägt nun vor, die hunde-spezifischen Ausgaben für das Veterinäramt aus der allgemeinen Staatskasse zu bezahlen.
Kantonsrat entscheidet im November
Dass die kantonale Hundesteuer jetzt von der zuständigen Kommission des Kantonsparlaments doch wieder ins Spiel gebracht wird, dürfte noch zu reden geben. Denn in der Vernehmlassung waren sich die meisten Parteien einig, dass es nicht angehe, die Hundehalterinnen und Hundehalter weiterhin zur Kasse zu bitten. Sie bezahlen schon in der Gemeinde eine Gebühr für ihre Hunde.
Im Kanton Solothurn sind rund 20'000 Hunde gemeldet. Der Kantonsrat wird voraussichtlich im November über das neue kantonale Hundegesetz entscheiden.
(mj)
