Kurz vor Abstimmung im Parlament: Kritik an KSA-Rettung

Es sei unnötiger Luxus. Die Schweiz und der Kanton Aargau seien bereits medizinisch überversorgt. Deshalb ist Sander Mallien, Kantonsparlamentarier der GLP, gegen die Finanzspritze, die das Aarauer Kantonsspital KSA retten soll. Er würde das Spital lieber auf die Grundversorgung beschränken, oder gleich Konkurs gehen lassen. «Es ist traurig, dass bis jetzt niemand den Mut hatte, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen», so Mallien gegenüber Tele M1. «Und dass die Verantwortlichen es nicht für nötig hielten, einen Plan B zu entwerfen.» Denn das KSA sei nicht «too big to fail», wie immer gesagt werde.

Gesinnungswandel bei der SVP

Anders sieht das die SP. Der 240 Millionen Kredit sei schlicht alternativlos, sagt Kantonsparlamentarierin Lelia Hunziker. «Wir brauchen das KSA, und zwar dringend. Denn es hat einen Endversorgerstatus, das heisst, es muss für alle da sein. Es ist Grundversorgung, Service Public.»

Bei der SVP gab es in jüngster Vergangenheit offenbar einen Gesinnungswandel, nachdem die Partei vor einigen Wochen noch gegen die Staatshilfe gewesen ist. Die Gesundheitskommission habe aufzeigen können, wie der Kredit für das KSA berechnet wurde. Darum hat sich beispielsweise SVP Grossrat Clemens Hochreuter mittlerweile überzeugen lassen. «Wir tun uns schwer mit dem Finanzhilfegesuch und haben in der Vernehmlassung auch gesagt, dass wir dagegen sind. Wir sehen aber die finanzielle Schieflage und wissen, dass man wahrscheinlich einen Betrag sprechen muss für das KSA.»

Mallien fordert Volksabstimmung

Über die 240 Millionen Franken Finanzhilfe müsse aber per Volksabstimmung entschieden werden, fordert Sander Mallien. «Wenn der Kredit einfach durchgewunken wird, egal ob mit oder ohne Volksabstimmung, muss sich die Bevölkerung bewusst sein, dass wir dann erst auf null sind. Dass im System dann noch überhaupt nichts geändert wurde und dass noch viele Kosten auf uns zukommen.»

Am kommenden Dienstag entscheidet das Kantonsparlament über den 240 Millionen Kredit zur Rettung des Aarauer Kantonsspitals. Die Chance ist gross, dass Sander Malliens Kritik nicht ausreicht und der Kredit durchgewunken wird.

(red)