Referendum ergriffen: Oberaargauer SP-Nationalrätin Nadine Masshardt zu den Ausbauprojekten A1

Seit rund einer Woche sammeln unter anderem der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), die Organisation «Umverkehr», die Grünen und die SP Unterschriften für das Referendum. Sie kämpfen dabei unter anderem auch gegen Autobahn-Ausbaupläne in der Region.

Sechs Autobahnabschnitte

Das Referendum richtet sich gegen die sechs Projekte, die im Bundesbeschluss festgelegt wurden. Diese Projekte umfassen den Ausbau auf acht Spuren im Grauholz, sechs Spuren auf dem Autobahnabschnitt Schönbühl-Kirchberg, die dritte Röhre in St. Gallen, den Rheintunnel Basel und weitere Ausbauschritte in Schaffhausen und der Westschweiz.

Widerspruch zum Klimaschutz

Doch warum setzt sich die Allianz gegen die Vergrösserung der Autobahn ein? Das erklärt uns die SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Der Entscheid steht ganz klar im Widerspruch zum Bestreben für mehr Klimaschutz», sagt sie. Und: «Wer Strassen sät, erntet Verkehr». Das sei zwar ein älteres Argument aber in dieser Diskussion wieder sehr aktuell. Sobald es mehr Platz gibt, würden sich auch mehr Leute ans Steuer setzen und die neuen Spuren füllen, ist sich Masshardt sicher. Das würde die Verkehrsforschung sogar belegen.

Ein weiterer Grund sei die Zersiedelung, die durch den Autobahnausbau zusätzlich angeheizt wird. Der Ausbau verschlinge zudem wertvolles Kulturland. Und: Das Projekt ist teuer, ganze 5,3 Milliarden Franken sind für den Ausbau genehmigt worden. Das sei zu viel Geld für die falschen Projekte, findet Masshardt. Besser soll es in den Klimaschutz und den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel investiert werden.

Wie sehr lohnt sich der Widerstand?

Schliesslich ist die Diskussion um den Sechs-Spur-Ausbau der A1 zwischen Härkingen und Luterbach vom Tisch: Anfang Oktober teilte das Bundesamt für Strassen (Astra) mit, dass die Plangenehmigungsverfügung rechtskräftig ist. Beschwerden sind keine eingegangen. Dahingehend stellt sich automatisch die Frage, ob das nun bei den anderen Projekten nicht sowieso auch so enden wird. Nadine Masshardt ist sich da nicht so sicher.

Die sechs Abschnitte, um die sich das Referendum dreht, sind auch in den betroffenen Regionen umstritten. Lokale Behörden und Parlamente der betroffenen Gebiete haben sich gemeinsam gegen die Pläne des Bundes gewehrt. «Das zeigt, dass der Widerstand gross und breit abgestützt ist – gerade auch von der lokalen Bevölkerung», so Masshardt.

Ausbau des ÖV als Lösung?

Zwar habe sich die Autolobby im Bundesparlament durchgesetzt, doch auch dort hätten kontroverse Diskussionen stattgefunden. Dass es Massnahmen gegen das hohe Verkehrsaufkommen braucht, darin sind sich alle einig. Auch Nadine Masshardt unterstützt das. Ihr Ansatz ist aber ein anderer: Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. «Es ist klar, dass der öffentliche Verkehr weniger Treibhausgasemissionen braucht, weniger Platz braucht und die Asphaltierung der Schweiz stoppt», erklärt Masshardt. Zudem hätten darin mehr Menschen Platz.

Die SP und die anderen beteiligten Organisationen und Verbände haben nun bis im Januar Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Kommt das Referendum zustande, wird das Schweizer Stimmvolk über die Mammutprojekte auf der Autobahn A1 abstimmen.

(red.)