Etwa 2,5 Millionen Franken will die Gemeinde Solothurn einsparen, indem sie ihre Stadtpolizei abschafft. Das Korps von knapp 40 Leuten würde aufgelöst und mehrheitlich in die Kantonspolizei integriert, wie das die beiden anderen Städte im Kanton, Olten und Grenchen, in den letzten Jahren bereits vorgemacht haben. Einige lokale Polizeiaufgaben sollen bei der Stadt bleiben.
Im Gemeinderat der Stadt Solothurn wurde diese Idee am Dienstagabend klar unterstützt: 27 Stimmen sprachen sich dafür aus, 2 waren dagegen, es gab 1 Enthaltung. Die Abschaffung der Stadtpolizei ist Teil eines grösseren Sparpakets – und es ergebe keinen Sinn, den grössten Posten aus diesem Sparpaket herauszubrechen, so der Tenor. Das ganze Paket hat einen Umfang von knapp vier Millionen Franken.
Herzensangelegenheit – trotzdem abschaffen
Die Arbeit der Stadtpolizei wurde zwar gelobt, aber ein eigenes Korps sei «fast wie aus der Zeit gefallen», sagte FDP-Fraktionssprecher Markus Jäggi gemäss "Solothurner Zeitung". Und das, obwohl die eigene Polizei für viele in der Stadt Solothurn eine «Herzensangelegenheit» sei.
Die wenigen Gegenstimmen kamen von bürgerlicher Seite. Sie argumentierten, die Kantonspolizei übernehme nicht alle Aufgaben, in Grenchen und Olten müssten häufig private Sicherheitsdienste engagiert werden. Auch wurde bezweifelt, ob wirklich 2,5 Millionen Franken gespart werden können.
Was entscheidet die Gemeindeversammlung?
Am 28. Oktober wird die Gemeindeversammlung den Entscheid fällen. Es ist nicht zu erwarten, dass die Abstimmung so deutlich ausfallen wird wie im Gemeinderat. 2017 war das Anliegen, die Stadtpolizei abzuschaffen, hochkant verworfen worden. Doch die finanzielle Lage war damals weit komfortabler als heute.
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