Deutliches Ja zur Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente
Die Zustimmung war damit deutlicher als erwartet: Rund 1'883'500 Stimmberechtigte befürworteten die 13. AHV-Rente und 1'350'300 lehnten sie ab. Der Ja-Anteil betrug 58,2 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 57,6 Prozent.
Hinter der Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» standen Gewerkschaften und linke Parteien. Sie verlangt, dass ab 2026 statt zwölf neu dreizehn AHV-Renten ausbezahlt werden. Ein Volks-Ja zeichnete sich in den Umfragen ab. Das Ständemehr war als nicht gesichert beurteilt worden.
Insgesamt 15 Stände befürworteten das Anliegen nun aber. Acht stimmten mit Nein. Die höchsten Ja-Anteile kamen aus der Westschweiz und aus dem Tessin. Obenaus schwang der Jura mit 82,5 Prozent Ja-Stimmen. Von den deutschsprachigen Kantonen hat Basel-Stadt mit 64,5 Prozent die prozentual meisten Ja-Stimmen.
Die Nein-Stimmen kamen von Zentralschweizer und Ostschweizer Kantonen. Den höchsten Nein-Anteil hatte Appenzell Innerrhoden mit 68,6 Prozent.
8,3 Prozent mehr von der AHV
Konkret sollen alle Pensionierten Anspruch haben auf einen Zuschlag in Höhe eines Zwölftels der jährlichen Rente; diese wird damit gegenüber heute um 8,3 Prozent höher. Wer schon eine AHV-Rente bezieht, soll den Zuschlag spätestens ab Beginn 2026 erhalten. «So schnell wie möglich», schreibt dazu der Gewerkschaftsbund.
Der Bundesrat und das Parlament werden sich nun Gedanken machen müssen darüber, wie der «Dreizehnte» bei der AHV finanziert werden soll. Denn der Initiativtext macht dazu keine Vorgaben. Über das, was notwendig sein wird, laufen die Meinungen auseinander.
(sda/mj)