Nationalrat will PUK einsetzen und CS-Notübernahme aufarbeiten
Quelle: Beitrag vom 4. April 2023 zur letzten CS-Generalversammlung / CH Media Video Unit
Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte (GPK-N/S) und die Büros des National- sowie des Ständerats hatten eine Untersuchungskommission zur CS-Krise im Vorfeld der Parlamentsdebatte befürwortet. Der Bundesrat sicherte in der vergangenen Woche dem Parlament seine volle Unterstützung zu.
Unter die Lupe genommen werden sollen im Zusammenhang mit der CS-Krise die Geschäftsführung des Bundesrats, der Bundesverwaltung und anderer Träger von Aufgaben des Bundes. Ziel ist nach Aussage des Nationalratsbüros eine umfassende Untersuchung. Dabei solle die PUK nicht nur die Vorgänge unmittelbar vor der Notübernahme beleuchten, sondern auch jene der letzten Jahre.
Eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse sei notwendig und sinnvoll, lautete der Tenor im Nationalrat.
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