Parlament spricht Millionen für Durchbruch beim E-Patientendossier

Mit 37 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen hiess die kleine Kammer am Dienstag einen Verpflichtungskredit im Umfang von 30 Millionen Franken für die Dauer von maximal fünf Jahren gut. Auch die dazugehörige Teilrevision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier fand eine deutliche Mehrheit.

Der Ständerat orientierte sich dabei weitgehend am Entwurf des Bundesrats und lehnte weitergehende Beschlüsse des Nationalrats ab, um die Vorlage nicht zu überladen. Die inhaltliche Diskussion zur künftigen Ausgestaltung des EPD müsse im Rahmen einer umfassenden Reform angegangen werden, so der Tenor. Eine solche hat der Bundesrat für Sommer 2024 angekündigt.

Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

(sda/dwy)