56 Millionen: Solothurner Regierung rechnet für 2024 mit Defizit

Der Voranschlag 2024 sieht einen operativen Aufwandüberschuss von 28,6 Millionen vor, wie Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) am Donnerstag in Solothurn mitteilte. Nach Abschreibung des Finanzfehlbetrages der Pensionskasse des Kantons Solothurn resultiere gesamthaft ein Aufwandüberschuss von 55,9 Millionen.

Die Nettoinvestitionen betrügen nächstes Jahr 96 Millionen, der Selbstfinanzierungsgrad liege bei 43 Prozent. Mit den für 2023 und 2024 erwarteten Aufwandüberschüssen werde das in den letzten Jahren aufgebaute Eigenkapital sinken, bleibe aber auf über 600 Millionen Franken.

Ungewissheit bei Ausschüttung der Nationalbank

Im Vergleich zu den Vorjahren steigen die Kosten vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Gesellschaft und Soziales weiter an. Die «grösste Unsicherheit» sieht der Kanton in Bezug auf die Gewinnausschüttungen der Nationalbank. Nach 128 Millionen im 2022 und einer Nullrunde im 2023 laufenden Jahr sind für nächstes Jahr 42,7 Millionen Franken budgetiert. Ohne diesen Zustupf der Nationalbank würde das Solothurner Defizit auf rund 100 Millionen Franken anwachsen.

Im Voranschlag noch nicht eingerechnet sind zudem Lohnmassnahmen für die Kantonsangestellten. Die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Sozialpartnern werden im November erwartet, wie der Kanton schreibt.

(sda)