Das wird teuer: Anwohnende wollen bei Strassensanierung nicht mitzahlen

Die Alte Römerstrasse in Pieterlen macht ihrem Namen alle Ehre: Sie ist alt – sehr alt. Und dementsprechend in einem wenig guten Zustand. Aus diesem Grund soll sie ausgebaut und saniert werden, so die Solothurner Zeitung. So weit, so gut. Gesetzlich ist verankert, dass sich die Grundeigentümer an Strassenbauten beteiligen. Konkret hat der Gemeinderat im Fall der Alten Römerstrasse die Beteiligung der Grundeigentümer bei 65 Prozent angesetzt. Das entspricht knapp 423'000 Franken, verteilt auf insgesamt 92 Parteien.

Erfolgreiche Mobilisierung der Anwohnenden

Vier Grundeigentümer haben sich mit einer Interessensgemeinschaft gegen ihre finanzielle Beteiligung gewehrt. Der Ausbau und die Sanierung soll ihrer Meinung nach zwar durchgeführt, die Kosten aber zu 100 Prozent von der Gemeinde getragen werden. Denn diese habe sich in den letzten Jahrzehnten nicht genügend um die Strasse gekümmert, was massgeblich zum katastrophalen Zustand beigetragen habe, so die Argumentation. Zudem würde es sich um eine Sanierung handeln und nicht um einen Neu- oder Ausbau. Das sei klar eine Sache der Gemeinde.

Nun hat die Gemeinde den Salat

157 Stimmberechtigte haben an der Versammlung teilgenommen. Im Vergleich: Im Juni 2022 nahmen lediglich 83 und im Juni 2021 nur 54 Stimmberechtigte an der Gemeindeversammlung teil. Der Änderungsvorschlag, den Beitragssatz auf 80 Prozent zu erhöhen, wurde klar abgelehnt. Auch der Vorschlag des Gemeinderats mit 65 Prozent Grundeigentümerbeteiligung hatte keine Chance. Schliesslich wurde der Kredit von 650'000 Franken ohne Beteiligung der Grundeigentümer gutgeheissen. Doch viel entscheidender: Wenn solche Diskussionen in Zukunft auch bei weiteren Projekten stattfinden und ebenfalls eine Solidaritätswelle auslösen, kann das die Gemeinde teuer zu stehen kommen.

(dwy)