«Einmal mehr eine Masseneinwanderungsinitiative» – Grosse Kritik an der SVP

Wenn es nach der SVP geht, kommen momentan viel zu viele Schutzsuchende in die Schweiz. Andreas Glarner, Parteipräsident der SVP Aargau, sieht das Problem im Departement der zuständigen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. An seiner Rede am ausserordentlichen Parteitag in Küssnacht witzelt er: «Als Zeichen geben wir der guten Bundesrätin eine Mistgabel mit, damit sie endlich ihren Laden ausmisten kann.»

Um das «Asylchaos» aufzuräumen, lancierte die Volkspartei am Samstag eine neue Initiative, die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative. Diese fordert: Wenn in der Schweiz vor dem Jahr 2050 10 Millionen Menschen leben, soll das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden.

«Titel ist komplett falsch»

Für Irène Kälin von den Grünen bedeutet Nachhaltigkeit etwas Anderes: «Der Titel ist komplett falsch. Hätten sie etwas für die Nachhaltigkeit machen wollen, hätten sie viele Initiativen gehabt in der Vergangenheit, die sie hätten unterstützen können und auch viele Gesetzesvorlagen. Es ist einfach einmal mehr eine Masseneinwanderungsinitiative oder wie man so schön sagt: alter Wein in neuen Schläuchen.»

Andreas Glarner ist mit Kälins Aussage nicht einverstanden: «Wir haben keinen Etikettenschwindel. Wir sagen, es soll nachhaltig sein und wir sollten das machen, was wir verantworten und verarbeiten können in der Schweiz.»

Die Initiative wird in Küssnacht von den Delegierten einstimmig angenommen. Jetzt muss die SVP in den kommenden 18 Monaten 100’000 Unterschriften sammeln.

(rag)