Wahlen

Junge Grüne reichen ungültige Liste ein – dieser Solothurner ist Teil davon

07.08.2023, 20:07 Uhr
· Online seit 07.08.2023, 16:41 Uhr
In den nächsten Tagen endet die Frist, in der Kandidierende für die nationalen Wahlen im Herbst angemeldet werden können. Die Jungen Grünen haben in verschiedenen Kantonen eine spezielle Liste eingereicht: die Kandidaturen sind alle ungültig.
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Cabdirisaak Cabdulkadir würde gerne für den Schweizer Nationalrat kandidieren. Aufgrund der geltenden Gesetze geht das aber nicht. Er hat keinen Schweizerpass und ist deshalb nicht wählbar für ein politisches Amt auf nationaler Ebene.

Auf diesen Umstand möchte seine Partei, die Jungen Grünen nun mit ihrer speziellen Kandidierenden-Liste hinweisen. In den Kantonen Bern, Solothurn, Aargau, Zürich und Tessin haben sie Kandidaturen für die Nationalratswahlen eingereicht, die allesamt ungültig sind, weil die Kandidierenden noch nicht 18 Jahre alt sind oder keinen Schweizer Pass haben.

Symbolische Aktion

Mit auf dieser Liste ist auch Cabdulkadir. «Der Hintergrund der Aktion ist, dass wir auf Menschen aufmerksam machen wollen, welche sich in der Politik engagieren, welche aber leider kein Mitspracherecht haben», sagt er und betont: «Es ist wichtig zu erwähnen, dass diese Aktion rein symbolischen Charakter hat.»

Cabdirisaak Cabdulkadir kommt aus dem Kanton Solothurn und arbeitet als Logistiker in der Medizinbranche. Er ist hier aufgewachsen und zahlt seine Steuern. Daneben engagiert er sich seit einigen Jahren politisch bei den Jungen Grünen. Er hat auf der Strasse Unterschriften gesammelt und ist aktuell auf kantonaler und nationaler Ebene im Vorstand der Jungpartei.

Cabulkadir würde sich gerne noch intensiver politisch engagieren und zum Beispiel für den Nationalrat kandidieren. Als gewählter Volksvertreter würde er sich für die Verminderung der bürokratischen Hürden für Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen, wie er am Telefon sagt. Die Bewältigung der Klimakrise oder die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum würden ebenfalls zu seinen politischen Herzensangelegenheiten gehören.

Man wolle damit aufzeigen, dass es in der Schweiz viele Ausländerinnen und Ausländer oder Minderjährige gäbe, die gerne politisch aktiv wären. «Wir wollten ein Zeichen setzen und zeigen, dass es uns gibt.»

In einem Rechtsstaat wie der Schweiz gibt es Regeln und Gesetze – auch im Zusammenhang mit politischen Wahlen. Diese gelten auch für die Jungen Grünen. «Diese Gesetze sind natürlich auch für uns relevant. Sie dienen dazu, unser demokratisches Land aufrecht zu erhalten. Natürlich halten wir uns immer an Regeln und Gesetze», sagt der Solothurner.

«Es gibt auch Ausländer, die sich für die Schweiz engagieren wollen»

Es sei ein Thema, welches alle angehe, sagt Cabdulkadir weiter. «Man spricht in der Schweiz zwar viel über Ausländer. Aber selten darüber, dass es auch unter den Menschen mit Migrationshintergrund in der Schweiz viele gibt, die arbeiten, gut integriert sind und sich für das Land engagieren wollen.»

Die Jungen Grünen haben aber auch andere Listen, auf denen wählbare Kandidierende aufgeführt sind. «Es ist von grosser Bedeutung, dass sich die Kandidierenden der Jungen Gründen für unsere Anliegen einsetzen. Trotzdem braucht es in der Politik auch Menschen, die aus eigener Erfahrung über die Anliegen von jungen Leuten und Menschen mit Migrationshintergrund mitbestimmen können», sagt Cabulkadir weiter.

Die Aktion der Liste der nicht wählbaren Kandidierenden der Jungen Grünen soll auf keinen Fall von den wählbaren Kandidatinnen und Kandidaten ablenken. Dies sei mit diesen auch so besprochen und beschlossen worden, sagt der Solothurner weiter.

Die Aktion der Jungen Grünen wird auch von der Mutterpartei unterstützt. Laura Gantenbein, die Präsidentin der Grünen im Kanton Solothurn, schreibt auf Anfrage: «Ich finde es eine sehr medienwirksame Idee, welche genau aufzeigt, welche Bevölkerungsgruppen bei der Meinungsbildung in der Schweiz nicht einbezogen werden, ihrem Pflichten aber dennoch nachkommen müssen. Die Grünen unterstützen deshalb die Demokratie-Initiative und das Stimmrechtsalter 16.»

Einbürgerung nicht die Lösung

Häufig sage man ihm, er solle sich doch einfach einbürgern lassen, wenn er in der Schweiz mitreden will, sagt Cabdirisaak Cabdulkadir abschliessend. «Das würde ich liebend gerne machen. Leider ist das seit der Anpassung der Bürgerrechtsgesetze aber nicht mehr so einfach, da nur noch Menschen mit dem Ausländerstatus C ein Einbürgerungsgesuch stellen können.» Er habe seit einem Jahr den B-Ausweis und müsse nun noch vier Jahre warten, bis er den C-Ausweis bekommen könne. Erst danach könne er ein Einbürgerungsgesuch stellen.

Schweizer werden möchte er aber nicht nur wegen seinem politischen Engagement. «Ich bin hier aufgewachsen, ich lebe hier, ich arbeite hier, ich habe Fussball gespielt und kenne die Kultur. Die Schweiz ist meine Heimat, ich denke und fühle wie ein Schweizer», sagt Cabdirisaak Cabdulkadir.

Nur auf dem Papier ist er eben noch keiner.

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veröffentlicht: 7. August 2023 16:41
aktualisiert: 7. August 2023 20:07
Quelle: 32Today

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