Nach Spesenskandal: Berner Regierungsrat will Untergrenze einführen

Wie der Regierungsrat des Kantons Bern am Mittwoch mitteilt, habe er an der Sitzung von Mittwoch die Staatskanzlei damit beauftragt, eine Änderung der Verordnung über den Auslagenersatz für die Mitglieder des Regierungsrates (ARV) auszuarbeiten. So solle die Einzelfallentschädigung durch eine finanzielle Untergrenze eingeschränkt werden.

Vergangene Woche wurde in einem Beitrag von «Kassensturz» des Schweizer Fernsehens SRF bekannt, dass Regierungsräte unter anderem Zwischenverpflegungen wie eine Banane oder eine Butterbrezel, aber auch Parktickets oder die Ausleihe eines Huts und eines Schals für einen Empfang verrechnet hatten – und das bei einem Jahreslohn von über 250'000 Franken und einer Spesenpauschale von 8000 Franken. Besonders Regierungsrat Philippe Müller stand in Kritik.

Der FDP-Politiker wehrte sich gegen die Berichterstattung – er selbst habe nie Kleinstspesen abgerechnet, versicherte er vor wenigen Tagen bei einer politischen Veranstaltung seiner Partei.  Das vermittelte Bild im Beitrag sei falsch. Gegenüber den Medien hielt sich der Berner Regierungsrat bedeckt. Dieses Schweigen wurde von anderen Politikerinnen und Politikerin und vom Polit-Analysten Mark Balsiger kritisiert. Dass die Regierungsratsmitglieder Kleinstspesen abrechnen, ist laut geltendem Reglement zulässig, wie der Kanton letzte Woche dem «Kassensturz» beschied.

(dak)