Irrreführende Werbung auf Facebook: Finanzberater geben sich als Kanton Solothurn aus
Facebook-Nutzerinnen und -nutzer aus der Region Solothurn sind möglicherweise bereits über Werbung von einer Seite namens «Mein Kanton Solothurn» gestolpert. Wie die Solothurner Zeitung zuerst berichtete, bewirbt die Seite flächendeckend ihre Dienstleistungen und nutzt die Solothurner Flagge als Profilbild. Die Verbindung von Name und Flagge lässt den Eindruck entstehen, dass es sich um die offiziellen Solothurner Behörden handelt.
Bilder ähnlich wie die von Kantonsverwaltung
Die Bilder, welche auf der Seite verwendet werden, sind ähnlich wie sie auch etwa in Beiträgen der Kantonsverwaltung vorkommen – sachliche Darstellungen von Büroszenen, Aktenstapeln und einem Ordner mit der Aufschrift «Steuererklärung 2023». Auch werden Bilder von Solothurner Sehenswürdigkeiten wie die Aare-Silhouette mit der St.-Ursen-Kathedrale oder dem Schönenwerder Ballypark abgebildet. Es sind etwa 30 verschiedene Motive im Umlauf.
In einem dazugehörigen Text wird dazu aufgerufen, die Steuererklärung einem Experten zu überlassen, um Zeit, Mühe und möglicherweise auch Geld durch Steueroptimierung zu sparen. Ein Kanton, der Steueroptimierungen in Aussicht stellt, könnte bei einigen Nutzerinnen und Nutzer aber Bedenken hervorrufen.
Eigentlicher Werbetreiber nicht bekannt
Trotz einiger Kommentare, die scheinbar an die Behörden gerichtet sind, ist klar, dass die Seite «Mein Kanton Solothurn» nicht von der kantonalen Verwaltung betrieben wird. Der tatsächliche Werbetreibende bleibt jedoch unklar. Es scheint wahrscheinlich, dass ein Onlinevermarkter dahintersteckt, der Privatpersonen an Finanzberater weitervermittelt. Personen, die den Links in den Anzeigen folgen, werden zu Anbietern für die Ausfüllung der Steuererklärung weitergeleitet oder es werden ihnen Angebote für die Krankenkasse unterbreitet
Die Staatskanzlei des Kantons Solothurn gibt an, erst durch die Anfrage der Solothurner Zeitung von der fraglichen Werbung erfahren zu haben. Gleichzeitig teilt sie mit, dass sie Massnahmen ergreifen wird, um dem entgegenzuwirken.
Werbeanzeigen erwecken falschen Eindruck
Andreas Kaufmann, Mitarbeiter Kommunikation, hebt hervor, dass in der Werbeanzeige auffällige visuelle und sprachliche Ähnlichkeiten mit Elementen der Onlinepräsenz des Kantons Solothurn bestehen. Dies bezieht sich sowohl auf das verwendete Wappen als auch auf die Bezeichnung «Mein Kanton Solothurn», die irrtümlicherweise mit dem Behördenportal «my.so.ch» in Verbindung gebracht werden könnte.
Die Staatskanzlei zieht im Rathaus den Schluss, dass die Werbeanzeige aufgrund ihrer Gesamtwirkung fälschlicherweise den Eindruck eines öffentlich-rechtlichen Charakters erwecken könnte, obwohl es sich tatsächlich um eine private Finanzdienstleistung handelt.
Es wurden in mehreren Kantonen Werbeanzeigen geschalten
Andreas Kaufmann von der Staatskanzlei erklärt, dass der Fall unter Berücksichtigung des Bundesgesetzes über den Schutz des Schweizerwappens sowie des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb beurteilt wird. Die Werbetreibenden haben bereits einen Brief aus Solothurn erhalten, in dem sie auf die rechtlich unzulässige Darstellung der Werbeanzeigen hingewiesen wurden. Sollte dies keine Wirkung zeigen, erwägt die Staatskanzlei eine Meldung des Missbrauchs bei Facebook-Meta und/oder rechtliche Schritte.
Die Staatskanzlei hat bemerkt, dass der Werbetreibende in mehreren Kantonen nach einem ähnlichen Muster Werbeanzeigen geschaltet hat. Es ist jedoch unklar, ob andere Kantone bereits Massnahmen ergriffen haben. Der Werbetreibende selbst war für die Solothurner Zeitung nicht erreichbar.