Kanton Solothurn

Kleinlützler SVP-Gemeinderat verbreitet Verschwörungstheorien

13.07.2023, 15:17 Uhr
· Online seit 13.07.2023, 11:49 Uhr
Der Solothurner SVP-Politiker Rolf Meyer verbreitet Texte und Bilder, in denen behauptet wird, dass die Schweiz nicht existiere und demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker keine Legitimation hätten. Dabei ist er selbst ein gewählter Gemeinderat und Sektionspräsident in Kleinlützel im Schwarzbubenland.
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Bei den Gemeinderatswahlen im Jahr 2021 landete Rolf Meyer auf dem zweiten Platz hinter seiner Parteikollegin Simone Spies. Weil diese aus gesundheitlichen Gründen im Sommer 2022 demissionierte, rückte Meyer nach und legte am 3. August 2022 das Amtsgelöbnis ab. Am 23. August 2022 wurde ihm das Ressort Bildung, Kultur, Freizeit und Sport zugeteilt.

Ein politischer Vorgang, wie er hierzulande keine Seltenheit ist, auch in kleinen Gemeinden wie Kleinlützel im Schwarzbubenland mit gut 1200 Einwohnerinnen und Einwohnern. Nichts also, was besonderer Aufmerksamkeit bedürfen würde – wäre da nicht die Weltanschauung, die Rolf Meyer auf seiner Homepage, seinen Social-Media-Kanälen und seinem Youtube-Channel verbreitet.

Die S.H.A.E.F.-Gesetze

Denn auf seiner Website verbreitet Meyer die Ansicht, dass die Schweiz eine Firma sei. Je nach Quellenangabe mit Sitz in Delaware (USA) oder in Belgien. Dabei handelt es sich um die sogenannte «S.H.A.E.F.-Verschwörungstheorie». S.H.A.E.F. ist die Abkürzung für «Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force». Diese Organisation hatte während des Zweiten Weltkriegs das Oberkommando über die alliierten Streitkräfte in Europa inne und wurde nach Kriegsende aufgelöst.

Anhängerinnen und Anhänger der S.H.A.E.F.-Verschwörungstheorie glauben, dass die «S.H.A.E.F.-Gesetze» noch immer Gültigkeit haben und somit demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker in der Schweiz unrechtmässig zu diesen Ämtern gekommen seien. Während man die gültige Rechtsordnung nicht anerkennt, halten sich die S.H.A.E.F-Anhänger selbst für die offizielle Vertretung der Alliierten, mit der Befugnis, Befehle und Weisungen an die Schweizer Bevölkerung erteilen zu dürfen. Auf Meyers Homepage sind noch weitere, ähnlich krude Theorien verlinkt, etwa von den deutschen Reichsbürgern.

Glaubt Rolf Meyer also, dass das hiesige Rechts- und Regierungssystem keine Gültigkeit hat, ist aber gleichzeitig selbst Teil dieses Systems als Gemeinderat von Kleinlützel?

So recht beantworten möchte er diese Frage am Telefon nicht, versucht aber zu erklären: «Ob ich an diese Dinge glaube oder nicht, ist erst einmal einerlei. Ich finde diese Informationen interessant, und es gehört zur Meinungsfreiheit, dass ich diese auf meinen Kanälen verbreiten darf.»

«Diener der Gesellschaft»

Was er jedoch klar verneint ist, dass sich seine privaten Aktivitäten auf sein Amt auswirkten. «Das sind zwei verschiedene paar Schuhe. In meinem Amt setze ich mich für die politischen Interessen meiner Partei ein. Was ich privat tue, hat damit nichts zu tun.» Er sei ja ohnehin für eine Behörde tätig, da sei es egal, ob und wie diese legitimiert sei. Mit der Ablegung des Eids habe er geschworen, in dieser Funktion sein bestes zu geben - und das tue er. Sich selbst bezeichnet er nicht als Politiker, sondern als «Diener der Gemeinschaft».

Inspiriert habe ihn ein Treffen mit SVP-Übervater Christoph Blocher im Jahr 1991: «Da wusste ich, dass ich bis dahin kein richtiger Schweizer war. Jetzt bin ich einer. Ein Patriot.»

«Wir sind keine Polizei»

Und was sagt seine Partei zu den Theorien, die Meyer verbreitet? Die SVP Kantonalpartei wollte sich gegenüber der Today-Redaktion nur schriftlich äussern: «Wir sind keine Polizei. Das Parteiprogramm ist auf der Webseite abrufbar. Das sind unsere Grundsätze und Werte. Vorschriften über Meinungen einzelner Parteimitglieder gibt es keine.»

Unterschätzen sollte man die «S.H.A.E.F.-Verschwörungstheorie» nicht. Irgendwo zwischen «Reichsbürgertum» und «QAnon» angesiedelt, ist sie keine harmlose Spinnerei. Anhänger der Theorie wie der Deutsche Thorsten Jansen, der in der Szene als «Commander» bekannt ist und aus dem Grossraum Stuttgart stammt, verschicken immer wieder Mord- und Todesdrohungen an Behörden und Personen. In Jansens Fall behauptet dieser gar, im Namen von Donald Trump zu handeln.

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veröffentlicht: 13. Juli 2023 11:49
aktualisiert: 13. Juli 2023 15:17
Quelle: 32Today

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32today@chmedia.ch