Der Endspurt hat sich gelohnt

Noch bis vor Kurzem hat es nicht danach ausgesehen, dass die Gesetzesinitiative «SO schlank. SO Stark» (1:85-Initiative) der FDP zustande kommt. Drei Wochen vor Ablauf der Sammelfrist hatte die Partei nur 2000 der benötigten 3000 Unterschriften beisammen. Doch die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Wider Erwarten kamen zum Schluss über 3300 Unterschriften zusammen. Nach einer langen Ruhepause seien in den letzten zehn Tagen der 18-monatigen Sammelfrist noch über 1200 Unterschriften gesammelt worden, teilte die FDP-Kantonalpartei am Freitag mit. «Wir Liberalen sind keine aufgeregte Partei, sondern eine Partei mit Augenmass», so Stefan Nünlist, Präsident der FDP Kanton Solothurn, auf Anfrage.

Der Endspurt habe gezeigt, «wie notwendig und aktuell der Kampf gegen die Aufblähung unserer kantonalen Verwaltung ist». Das Komitee sei beeindruckt von der Mobilisierungskraft unseres Solothurner Freisinns, lässt sich Nünlist in der Mitteilung zitieren.

Das steckt hinter der Initiative

Der Bestand des Solothurner Staatspersonals habe sich von 2010 bis 2022 von 2864 auf 3464 Vollzeitstellen erhöht. Das Wachstum der Stellen sei damit doppelt so hoch wie dasjenige der Bevölkerung und somit «überproportional». Bisher fehle dem Kantonsrat «ein griffiges Instrument», um das Stellenwachstum zu bremsen und Prioritäten zu setzen, schreibt die FDP. Die Verwaltung dürfe «nicht weiter aufgebläht und mit stets neuen Aufgaben belastet werden ohne Bisheriges zu hinterfragen». Aus diesem Grund will die FDP den Kantonsrat und den Regierungsrat in die Pflicht nehmen, das Wachstum zu limitieren und entlang dem Bevölkerungswachstum auszurichten.

(sda/dwy)