Steuern

Solothurner Regierung lehnt Steuer-Initiativen aus den Reihen der SVP ab

· Online seit 02.02.2023, 20:52 Uhr
Bei den Initiativen geht es darum, wie Grundstücke in den Steuern bewertet werden, und darum, wie viel Geld man von den Steuern abziehen kann. Das hat Auswirkungen, wie viel die Solothurner Bevölkerung für die Steuern bezahlen muss. Sie wird über die beiden Geschäfte an der Urne abstimmen können.
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Die Art, wie der Steuerwert einer Immobilie geschätzt wird, stützt sich im Kanton Solothurn auf ein veraltetes System. Es ist 50 Jahre alt. Mit der Initiative «Hände weg vom Katasterwert» will die SVP erreichen, dass dieses System noch mindestens für zehn Jahre aufrecht erhalten wird.

Der Regierungsrat möchte jedoch neue Weichen für die Berechnung der steuerbaren Werte legen. Das System soll vereinfacht und den Vorgaben des Bundes angepasst werden. Auch habe sich die Region entwickelt und dies müsse man berücksichtigen, so die Regierung. Deshalb lehnt sie die Initiative klar ab.

Ein Teil der Hausbesitzer müsste mehr zahlen

Mit dem bisherigen System sind laut dem Regierungsrat die Steuerwerte zu tief. Deshalb müssen sie erhöht werden. Die Auswirkungen auf die Vermögenssteuern würden sich dadurch individuell und auch regional deutlich unterscheiden. Ein Drittel der Hauseigentümer müsste aber weiterhin keine Vermögenssteuern zahlen. Der überwiegende Teil der Immobilienbesitzer müsste mit einem Mehraufwand von weniger als 1000 Franken rechnen.

Der Regierungsrat hat bereits im November mitgeteilt, dass er sein Projekt der steuerbaren Werte auf Eis legt, bis das Volk über die Initiative abgestimmt hat.

Der Regierungsrat will Steuern senken

Nichts wissen will der Regierungsrat auch von der Volksinitiative «Hände weg von Abzügen». Das ebenfalls von SVP-Kreisen lancierte Begehren verlangt ein Moratorium bei Steuerabzügen. Demnach dürften bis zum Beginn der Steuerperiode 2032 die Abzüge für Berufsauslagen, die allgemeinen Abzüge sowie die Sozialabzüge nicht gesenkt werden.

Man plane auch künftig keine Steuererhöhung, sondern vielmehr Steuersenkungen, hält der Regierungsrat fest. Die Steuerbelastung solle jedoch für alle sinken und nicht nur für einzelne privilegierte Gruppen. Das gelinge nur, wenn die Bemessungsgrundlage verbreitert und dafür die Steuertarife gesenkt würden.

Bevor die Bevölkerung über die beiden Initiativen abstimmen kann, wird das Kantonsparlament die beiden Geschäfte behandeln.

(nsc/sda)

veröffentlicht: 2. Februar 2023 20:52
aktualisiert: 2. Februar 2023 20:52
Quelle: 32Today

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