Wettstein sauer auf SP: «Jetzt ziehen alle den Schwanz ein»

So etwas wie der Niedergang der CS dürfe nie mehr wieder passieren. Der Solothurner Nationalrat Felix Wettstein hatte deshalb zusammen mit ein paar Kollegen seiner Partei und Vertretern der SVP beantragt, die Diskussion nach einem sogenannten Trennbankensystem im Nationalrat wieder aufzunehmen.

Beim Trennbankensystem geht es darum, verschiedene Geschäftsbereiche einer Bank voneinander zu trennen, zum Beispiel das Investmentbanking von der Vermögensverwaltung. Aus Sicht der Befürworter würde dies das Risiko für den Steuerzahler und die Schweizer Wirtschaft bei einem Bankenkollaps abfedern.

Wettstein sagte am Mittwochnachmittag im Nationalrat, das Trennen der Bankengeschäfte werde von der Bevölkerung nun erwartet. Auch hätten sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Vorfeld dafür stark gemacht. «Jetzt ziehen sie den Schwanz ein – wir nicht!», rief er am Mittwoch im Parlament, weil der Wind gedreht hatte, denn auch von Seiten der SP gab es nun einige ablehnende Voten, darunter auch vom Solothurner Ständerat Roberto Zanetti.

«Ich spüre viel Angst»

Am Tag danach ist er weiterhin der Meinung, dass es die Trennung braucht. «Ich spüre auch Angst. Ich glaube nicht, dass ich alleine bin. Ich glaube, dass viele Teile in der Bevölkerung Angst haben.»

Die UBS werde nun deutlich grösser. Sie habe durch die Übernahme eine doppelt so hohe Bilanzsumme wie das ganze Bruttoinlandprodukt der Schweiz. Käme die UBS in die Krise, gäbe das einen totalen Crash. «Das wäre für die Volkswirtschaft und für das Ansehen unseres Landes ein gewaltiger Schaden.» Eine Grossbank müsse, wenn es kriselt, abgestossen werden können. «Der Krisenteil muss in den Konkurs gehen können.» Das ginge mit dem Trennbankensystem. Dann müsse der Staat auch nicht so einzugreifen wie 2008 bei der UBS oder wie jetzt bei der CS. Die betreffenden Geschäfte würden einfach Konkurs gehen.

Die Grünen haben jetzt verschiedene Motionen eingereicht, um das Bankenwesen zu verändern. So sollen Banken nicht mehr in fossile Energien investieren dürfen. Auch das Trennbankensystem, höhere Eigenkapitale und Boni werden in den Vorstössen thematisiert.

(nsc)