Budget angenommen – ohne Steuererhöhung

Nur 13 der anwesenden Bürgerinnen und Bürger waren gegen das neue Budget ohne Steuererhöhung, wie die Berner Zeitung schreibt. Die Gemeinde Herzogenbuchsee rechnet neu mit einem Defizit von rund einer Million Franken für das laufende Jahr. Der Steuerfuss bleibt dafür unverändert.

Ursprünglich war eine Steuererhöhung geplant gewesen, um das Minus auf nur 600'000 Franken zu beschränken. Von der Erhöhung des Steuerfusses von 1,65 auf 1,7 hatten die Stimmenden an der Urne Ende letztes Jahr allerdings nichts wissen wollen, sie wurde damals mit 63 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Gemeinde Herzogenbuchsee war darauf finanziell stark eingeschränkt und durfte ohne genehmigtes Budget nur noch die nötigsten Ausgaben tätigen. Schulausflüge und Vereinsbeiträge wurden gestrichen, der Unmut in der Bevölkerung und der Druck auf die Politiker wuchs.

Vielleicht auch deshalb waren sich die Partien an der Gemeindeversammlung diesmal einig, dass die Gemeinde wieder handlungsfähig werden müsse und es nun unbedingt ein Ja brauche. Auch die FDP, die das Budget bisher lautstark kritisiert hatte, stimmte dem zu. Allerdings unter der Bedingung, dass die Gemeinde noch im laufenden Jahr Einsparungen machen müsse und bis Mitte Juni Mittel und Wege aufzeigen solle, wie Herzogenbuchsee ohne Steuererhöhung künftig zu einem ausgeglichenen Budget kommen könne.

Die anderen Parteien widersprachen. Der Weg in eine finanziell stabile Zukunft brauche mehr Zeit. Die von der FDP gestellten Bedingungen wurden als rechtlich unzulässig eingestuft. Im Juni soll es nun einen runden Tisch für alle Interessierten geben, die sich an der Lösung der finanziellen Probleme der Gemeinde beteiligen wollen.

In einer ähnlichen Situation befindet sich derzeit auch Langenthal, auch dort wurde das Budget abgelehnt und die Gemeinde muss sich bei den Ausgaben aktuell auf das Nötigste beschränken. Dort wird im Sommer darüber abgestimmt, ob das Budget ohne höhere Steuern und dafür mit grösserem Defizit angenommen werden soll.

(dl/BZ)