Das Referendum gegen den «Wind-Express» dürfte kommen
Am Freitag hat das eidgenössische Parlament den sogenannten «Windexpress» bewilligt. Mit 141 zu 50 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 37 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Ständerat) wurde das Bundesgesetz über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen angenommen. Damit sollen umsetzungsreife Windparkprojekte rascher umgesetzt werden. Einer dieser Windparks ist auf dem Grenchenberg geplant.
«Freie Landschaft Schweiz» ergreift wohl das Referendum
Gegen die Vorlage hat in erster Linie die SVP gestimmt. Auch der Vogelschutzverband Birdlife ist gegen die Beschleunigung der Verfahren. Dennoch verzichten sie auf das Referendum, die SVP und die Umweltverbände konzentrieren sich auf den sogenannten Mantelerlass, der im Herbst verabschiedet werden dürfte und weitere umstrittene Massnahmen für den Ausbau der Schweizer Stromproduktion beinhaltet.
Bleibt noch die Vereinigung «Freie Landschaft Schweiz», die gegen Windkraftwerke in der Schweiz kämpft. Sie dürfte in den nächsten Wochen das Referendum ergreifen, sagt Präsident Elias Vogt aus Grenchen auf Anfrage. «Wir sind seit drei Monaten an den Vorbereitungen fürs Referendum», sagt er, «das lassen wir nicht auf uns sitzen».
Vorstand und Delegiertenversammlung müssen das Referendum noch beschliessen, betont Vogt, daher sei noch nichts definitiv.
Sammeln nach den Sommerferien
Die hunderttägige Sammelfrist startet am Dienstag, 20. Juni, mit der Publikation des Parlamentsbeschlusses. Damit hätten Elias Vogt und seine Mitstreiter bis Ende September Zeit, um die nötigen 50'000 Unterschriften zusammen zu bekommen. Weil es während der Sommerferien kein Zuckerschlecken ist, Unterschriften zu sammeln, konzentrieren sich die Windkraftgegner auf August und September.
Vogt ist zuversichtlich, dass das Referendum zustande kommt. «Wir haben eine grosse Basis mittlerweile.» Geplante Windparks hätten auch in Zürich und Graubünden die Bevölkerung aufgerüttelt.
Verfahren dauern sehr lange
Die Verfahren für den Bau von Windkraftanlagen sind heute extrem langwierig. Die Nutzungsplanung kann durch alle Gerichtsinstanzen gezogen werden, bei der Baubewilligung fängt das Spiel von vorne an. Dieser doppelte Zug durch die Instanzen soll mit dem Windkraft-Express abgekürzt werden für jene Projekte, die bereits fortgeschritten sind. Dazu gehört das Vorhaben auf dem Grenchenberg. Dessen Umfang wurde vom Bundesgericht von ursprünglich sechs auf vier Windräder reduziert.
Falls das Referendum ergriffen wird und zustande kommt, wird das Volk 2024 das letzte Wort haben.
(mj)