Solothurner Parlament behält bisherige Quoten des Finanzausgleichs

Nach intensiver Debatte folgte der Kantonsrat damit am Mittwoch einem Antrag der Mitte-Partei und lehnte die Variante der Regierung ab. Aufgrund eines Wirksamkeitsberichts hatte der Regierungsrat vorgeschlagen, die Abschöpfungsquote von 37 auf 36 Prozent zu verringern. Die Mindestausstattung sollte von 91 auf 90 Prozent gesenkt werden. Er fand damit jedoch keine Mehrheit im Kantonsrat.

Die Mitte hatte argumentiert, dass «die Schere bei der Steuerkraft zwischen den einzelnen Gemeinden eher weiter aufgeht», weshalb eine Reduktion bei der Abschöpfungsquote verfrüht sei.

Ausser in der eigenen Fraktion fand der Vorschlag der Mitte auch bei einer Mehrheit der SP-Fraktion Zustimmung, sowie bei einer Minderheit von FDP, SVP und GLP. In der Schlussabstimmung standen 72 Ja-Stimmen 21 Nein-Stimmen gegenüber.

23 Gemeinden zahlen, 84 erhalten Geld

Das Solothurner Amt für Gemeinden (AGEM) teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit, dass 23 Gemeinden eine Abgabe bezahlen, während 84 Gemeinden einen Beitrag erhalten. Diese Zahl bleibe gegenüber der Variante des Regierungsrats unverändert.

Angepasst werden die Beträge: Die Gebergemeinden müssen laut AGEM 27,6 Millionen Franken in den Finanzausgleich einzahlen statt 26,8 Millionen Franken wie von der Regierung vorgeschlagen. An die Nehmer werde 12,1 Millionen (statt 10,1 Millionen) ausbezahlt.

Inklusive der Beiträge des Kantons soll 2024 ein Gesamtbetrag von 73,9 Millionen Franken mit dem kantonalen Finanz- und Lastenausgleich umverteilt werden. Die Regierung hatte 71,3 Millionen vorgeschlagen.

(sda/mj)