Kantonsrat: Solothurner Parlament lehnt 1:85-Initiative ab

Das entschied der Kantonsrat am Mittwoch mit 45 zu 43 Stimmen. Gegen die Initiative sprachen sich Mitte, SP und Grüne aus. Dafür votierten FDP, SVP und GLP. Dem knappen Beschluss ging eine lebhafte Diskussion im Kantonsrat voraus.

Die von einem FDP-Komitee im Mai mit 3321 beglaubigten Unterschriften eingereichte Volksinitiative «So schlank. So stark» (1:85-Initiative) will den angeblich «aufgeblähten Staat» eindämmen. Die Forderung: Es soll höchstens ein kantonaler Angestellter auf 85 Einwohnende kommen.

SP, Mitte und Grüne lehnen ab

SP-Sprecher Simon Bürki wies darauf hin, dass der Kanton Solothurn nach einem wirtschaftsliberalen Institut bereits eine der effizientesten Verwaltungen habe. Der Kanton liege im Ranking auf dem fünften Platz. Das sei «so krass und so gut». Es brauche kein «Bürokratiemonster». Man lehne die Initiative ab.

Grünen-Sprecher Heinz Flück meinte, die Forderung sei «reiner Populismus». Der Kanton müsste Aufgaben auslagern, was für den Kanton zu Mehrkosten führen würde.

Mitte-Sprecher Fabian Gloor führte aus, man Teile zwar das Ziel einer schlanken Verwaltung. Die Initiative werde diesem Gedanken jedoch nicht gerecht. Der öffentliche Dienst und alle Mitarbeitenden würden dadurch negativ angeschaut. Der Kanton habe rund 3500 Mitarbeitende in der Verwaltung.

FDP, SVP und GLP sind dafür

FDP-Sprecher Markus Spielmann sagte, die Steuerungsgrösse 1:85 sei «nicht zu starr». Es würde niemand entlassen, weil in den nächsten Jahren viele Mitarbeitende in Pension gingen.

SVP-Sprecher Walter Gurtner gab zu Protokoll, man unterstütze selbstverständlich die FDP-Volksinitiative. Es handle sich um eine gute Möglichkeit zu Sparen. Man habe bisher über die Verhältnisse gelebt.

GLP-Sprecher Samuel Beer sagte, man unterstütze im Kern die Forderung. Mehr Leute beim Staat generiere mehr Bürokratie. Der Text der Initiative sei jedoch zu starr, daher solle ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden.

Regierungsrat wehrt sich gegen Korsett

Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) sagte, der Kanton habe nicht einfach zu viele Angestellte. 90 Prozent der Stellen seien an eine gesetzliche Grundlage gebunden.

Bei einer Reduktion von Stellen würde der Kanton Leistungen abbauen müssen. Man würde die Stellen nicht einfach kompensieren können. Die Verwaltung erbringe eine gute Dienstleistung. Über Effizienz könne man reden.

Zudem: Wenn der Staat Aufgaben vermehrt an Private vergeben müsse, so führe dies für die Steuerzahlenden zu Mehrkosten. Und die Umsetzung von Massnahmen innerhalb von zwei Jahren sei in den meisten Fällen unrealistisch.

Ein Abbau von mehr als 100 Stellen würde laut Regierungsrat zu einer massiven Reduktion von staatlichen Leistungen führen. Im Jahr 2022 gab es laut Angaben des Regierungsrats 153 Vollzeitstellen mehr, als die Initiative verlangt.

(sda/red.)