Stahl Gerlafingen: Ständerätin Franziska Roth kritisiert Bundesrat und fordert Rettungsmassnahmen

Mit der am Dienstag verlangten Prüfung von Sofortmassnahmen zur Rettung des Stahlwerks wurde mittels eines Ordnungsantrags von Damian Müller (FDP/LU) die zuständige Kommission beauftragt. Hinter dem Antrag steht die Solothurner Ständerätin Franziska Roth. Was sie konkret fordert und warum sie mit dem Bundesrat gar nicht zufrieden ist, erklärt sie im Interview mit 32Today.

Frau Roth, der Bundesrat sagt, die Stahl Gerlafingen sei nicht systemrelevant. 

Ich sehe das klar anders. Stahl Gerlafingen und übrigens auch Swiss Steel im Kanton Luzern sind für die Schweiz zentral, wenn es darum geht, Co2-Neutral zu werden. (Anmd. d. Red.: Stahl Gerlafingen ist die grösste Produzentin von Recycling-Stahl) Deshalb muss man diese Unternehmen retten. Und deshalb haben wir nun die Motionen an die Kommissionen überwiesen mit der Hoffnung, dass diese aufzeigen, dass der Bundesrat in seiner Beurteilung falsch lag.

Der Bundesrat hat die Nothilfe für die Stahl Gerlafingen abgelehnt, nun sind bis zu 95 Stellen weg.

Wenn man die Antworten des Bundesrates auf die Motionen von Roberto Zanetti und mir liest, dann hat man wirklich das Gefühl, dass der Bundesrat eine schlechte Falle macht. Der Bundesrat sagt: «Wir wollen nichts machen». Und das ist Arbeitsverweigerung und von mir aus gesehen ein Armutszeugnis.

Befürchten Sie nach der Teilschliessung und dem Abbau noch Schlimmeres?

Ja. Es könnte so kommen wie bei der Schliessung des Glasflaschenherstellers Vetropack im Waadtland. Der Ständerat hat (im Zuge des EGMR-Urteils) gerade erklärt, dass die Schweiz bereits viel mache in Sachen Umweltschutz. Wenn man das ernst nehmen will, dann dürfen wir solche Firmen wie die Stahl Gerlafingen auf keinen Fall aufgeben. Sie sind für die Dekarbonisierung und die Kreislaufwirtschaft zentral.

Was soll die Schweiz denn tun, um solche Recycling-Firmen zu retten?

Es geht um zwei Punkte: Erstens müssen die Netzkosten für solche Firmen gesenkt werden. Der Staat muss der Stahlindustrie unter die Arme greifen. Und zweitens müssen wir das Verhältnis zur EU lösen, um den Export von Stahl sicherzustellen.

Sie fordern Industriepolitik, also die Unterstützung von privaten Unternehmen durch den Staat?

Die Chinesen und die Amerikaner haben damit angefangen; die EU zieht nun nach und schützt ihre Unternehmen im globalen Markt. Die Schweiz muss da mitziehen, wenn sie kein Problem haben will.