Solothurner Volk entscheidet über Gefängnisneubau für 120 Millionen

Der Kantonsrat hiess das Neubauprojekt im Juni mit 64 Ja zu 20 Nein gut. Der Bund wird 18,2 Millionen Franken an die Gesamtkosten für das neue Zentralgefängnis beisteuern.

Der Kanton Solothurn benötigt laut Regierungsrat mehr und zeitgemässe Haftplätze, um den Anforderungen an einen sicheren und rechtmässigen Freiheitsentzug gerecht zu werden. Widerstand gegen das neue Gefängnis kommt von der SVP. Sie spricht von einem «Luxusgefängnis». Die überwiegend ausländischen Insassen würden ein «Rundum-Sorglos-Paket» erhalten.

Inbetriebnahme im Jahr 2029

Das neue Zentralgefängnis mit einer Länge von 156 Metern und einer Geschossfläche von rund 20'600 Quadratmeter soll nördlich der bestehenden Justizvollzugsanstalt (JVA) hochgezogen werden, die sich an der Autobahn A1 bei Deitingen befindet. Das Land ist im Besitz des Kantons Solothurn. Vorgesehen sind 130 Haftplätze, bei Bedarf kann es um 20 erweitert werden. Sagt das Volk Ja, könnte der Neubau im Jahr 2029 in Betrieb genommen werden.

9,5 Millionen Franken aus Verkäufen

Der Verkauf der Grundstücke der beiden bisherigen Untersuchungsgefängnisse in Solothurn und Olten soll 9,5 Millionen Franken einbringen.

Laut Abstimmungsunterlagen sind, über einen Zeitraum von 40 Jahren gerechnet, die Investitions- und Betriebskosten um 23 Prozent günstiger, als wenn die alten Untersuchungsgefängnisse ausgebaut und saniert würden. Der Kanton schätzt die Betriebskosten des Neubaus auf 28,6 Millionen Franken pro Jahr.

(sda/dwy)