Solothurner Volk stimmt neuem Zentralgefängnis in Deitingen klar zu

Der Neubau des Zentralgefängnisses ist beschlossene Sache. Das Solothurner Stimmvolk stimmt mit 61 Prozent Ja-Stimmen für das 120-Millionen-Projekt. Das neue Gefängnis soll 130 Haftplätze beinhalten.

Das Gefängnis wird auf Boden der Gemeinde Flumentahl stehen, erschlossen wird es aber von Deitingen. Die Gemeinde Deitingen war denn auch eine von wenigen im Kanton, die den Kredit ablehnte, mit fast 60 Prozent Nein.

«Konnten unsere Message transportieren»

Das Solothurner Volk folgte insgesamt aber der Empfehlung des Regierungsrats und der meisten Parteien. Diese hatten argumentiert, dass es mehr und zeitgemässe Haftplätze brauche, um den Anforderungen an einen sicheren und rechtmässigen Freiheitsentzug gerecht zu werden. 

Gegen den 120-Millionen-Kredit hatte sich vor allem die SVP stark gemacht. Gemeinsam mit der FDP stellte die Partei diesen Juni im letzten Moment einen Rückweisungsantrag, da die Regierung zu wenig klar aufgezeigt habe, wie sich die Kosten zusammensetzen würden und ob es auch billigere Varianten geben würde.

Ist das Ja eine Schlappe für die SVP? Nein, meint der frisch in den Nationalrat gewählte Rémy Wyssmann. «Die gut 40 Prozent Gegenstimmen zeigen uns, dass wir unsere Message transportieren konnten», sagt Wyssmann. Konkret meint er damit die Haltung der Partei, dass das Gefängnis am falschen Ort stehen würde und viel zu teuer sei. Die SVP hatte von einem «Luxusgefängnis» gesprochen.

«Gegenwind gibt es immer»

Seitens der Regierung ist man froh, dass der Kredit von der Bevölkerung angenommen wurde.  «Die bisherigen Untersuchungsgefängnisse in Solothurn und Olten sind alt und sanierungsbedürftig. Ausserdem brauchen wir mehr Haftplätze», sagt Bau- und Justizdirektorin  Sandra Kolly kurz nach Bekanntgabe des Resultats. Das Projekt werde nun ausgebaut und in das Baubewilligungsverfahren geschickt. Wie bei allen Bauprojekten sei auch beim Zentralgefängnis mit Hürden zu rechnen. Dazu Kolly: «Gegenwind gibt es immer.»

Das neue Zentralgefängnis mit einer Länge von 156 Metern und einer Geschossfläche von rund 20'600 Quadratmeter soll nördlich der bestehenden Justizvollzugsanstalt (JVA) hochgezogen werden. Es ersetzt die Untersuchungsgefängnisse in Olten und Solothurn.