Auf 300 Franken: Jetzt will der Bundesrat Radio/TV-Gebühren senken

Der Bundesrat will dafür die Radio- und Fernsehverordnung anpassen, nicht zuletzt, um die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» zu kontern. Diese empfiehlt er zur Ablehnung. Sie hätte weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG, schreibt er in einer Mitteilung.

Der Bundesrat will der Initiative keine Änderung der Verfassung oder eines Gesetzes entgegenstellen – über solche Gegenvorschläge hätte das Parlament und allenfalls auch das Volk zu befinden. Er bevorzugt einen Gegenvorschlag in seinem Zuständigkeitsbereich; er will die Höhe der Radio- und Fernsehgebühr weiterhin selbst festlegen.

Mit einer tieferen Radio- und Fernsehabgabe will die Regierung die Haushalte entlasten. Die Abgabe soll von zurzeit 335 Franken pro Haushalt und Jahr in zwei Etappen gesenkt werden und ab 2029 300 Franken betragen.

Entlasten will der Bundesrat auch Unternehmen. Betriebe mit einem mehrwertsteuerpflichtigen Jahresumsatz von bis zu 1,2 Millionen Franken sollen künftig keine Abgabe mehr schulden. Zurzeit liegt diese Befreiungsgrenze bei 500'000 Franken. Die Vernehmlassung zur geänderten Radio- und Fernsehverordnung dauert bis zum 1. Februar 2024.

Für den Co-Präsidenten des Initiativ-Komitees «200 Franken sind genug» ist der bundesrätliche Vorschlag zur Senkung der SRG-Gebühren lediglich «ein Kuhhandel, um Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu gewinnen». Ausserdem sei der Umsatz für die Befreiung von der Steuer für die KMU viel zu tief angelegt.

Denn auch bei einer Grenze von 1,2 Millionen Franken müssten viele kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) nach wie vor doppelt Steuern bezahlen, privat und für die Firma, sagte der frühere Gewerbeverbandsdirektor am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er finde deswegen, dass die Initiative trotz der Vorschläge des Bundesrates vors Volk gebracht werden müsse.

Denn 200 Franken seien genug. Die SRG müsse ihren Kernauftrag erfüllen und der müsse politisch definiert werden und nicht vom Unternehmen selber. Ausserdem seien die Einnahmen der SRG durch das Bevölkerungswachstum in den letzten Jahren stetig gestiegen.

Das Argument des -Komitees, dass es in Zeiten von Desinformation und Fake-News eine starke SRG brauche, lässt Bigler nicht gelten. Man überhöhe die Bedeutung der SRG, wenn man meine, sie würde besser gewichten, nur weil sie mehr Geld zur Verfügung habe.

Auch das Argument der Initiativ-Gegner, dass es den privaten Medien finanziell schlecht gehe, zeige nur die «staatstreue Haltung der Allianz». Denn die SRG müsse dank der Steuereinnahmen nicht auf Effizienz bedacht sein.

(sda/lba)