Deutschland verlängert erneut Kontrollen an Schweizer Grenze

Bereits im Oktober hatte unser Nachbar temporäre verschärfte Kontrollen eingeführt, Anfang Dezember hatte Faeser die Kontrollen zunächst bis zum 15. Dezember verlängert. Das europäische Recht sehe dieses schrittweise Vorgehen vor. Die SPD-Politikerin zeigte sich gegenüber der «Rheinischen Post» überzeugt von der Wirksamkeit der Grenzkontrollen im Kampf gegen Schleuserkriminalität. «Unsere Massnahmen wirken», sagte sie. «Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich.»

120 Schleuser gefasst

Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz waren im Oktober eingeführt worden. Grund waren die deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland.

Seit dem 16. Oktober habe die deutsche Bundespolizei an den drei Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz etwa 120 Schleuser gefasst. «Unser Bündel an stationären und mobilen Kontrollen ist wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und unsere Kommunen zu entlasten», sagte Faeser.

9200 unerlaubte Einreisen

An den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz habe die Bundespolizei seit Mitte Oktober etwa 9200 unerlaubte Einreisen festgestellt und in etwa 4370 Fällen Massnahmen getroffen, mit denen unerlaubte Einreisen verhindert und unerlaubte Aufenthalte beendet worden seien, sagte die Ministerin weiter. «Wir werden auch weiter alles dafür tun, dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken.»

Der Schutz der EU-Aussengrenze sei entscheidend, so Faeser. Dafür brauche man das gemeinsame europäische Asylsystem. «Ich habe auch in dieser Woche in Brüssel hart daran gearbeitet, die EU-Gesetzgebung hierzu jetzt abzuschliessen.»

Genervte Autofahrer an Aargauer Grenzübergängen

Die Grenzkontrollen könnten künftig neue Normalität werden. So hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bereits am Mittwoch im Bundestag gesagt, die Regierung habe von den Bundesländern Unterstützung dafür erhalten, «dass wir an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz in der nächsten Zeit und für sehr lange Zeit umfassende Kontrollmassnahmen etablieren, teilweise auch in Kooperation mit diesen Ländern auf deren Territorium».

Die verschärften Kontrollen haben auch Auswirkungen im Aargau. So war es bereits zum Start der Massnahmen im grenznahen Gebiet teilweise zu langen Staus gekommen, wie das Video zeigt.

(sda/lba)