Fedpol-Direktorin kritisiert 1.-August-Rede von SVP-Präsident

Wie schon in den Jahren zuvor hielt der Tessiner SVP-Präsident Marco Chiesa eine feurige 1.-August-Ansprache. Im Gepäck: Mehrere Raketen zu all den Themen, die ihm unter den Fingern brennen. Er nennt den Nationalfeiertag der Schweiz «Tag des Widerstands gegen den links-grünen Verbots-Wahnsinn.»

«Jagen Sie mit uns die schädliche Politik der Grünen und Linken in die Luft», skandiert er in dem zweiminütigen Clip und zündet Feuerwerkskörper, die mit «Ausländer-Kriminalität», «Asyl-Chaos», «Gender-Wahn» und «Klima-Kleber» beschriftet sind.

Verstoss gegen Strafgesetz

Diese jagt er sinnbildlich «in die Luft». Für Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle Grund genug für einen Post auf der Plattform Linkedin. Sie kommentierte das Video mit «#aufruf zur Gewalt?» und nannte dazu den entsprechenden Artikel 259 des Strafgesetzbuchs: «Wer öffentlich zu einem Verbrechen auffordert, wird mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Als Bezichtigung einer Straftat soll der Post aber nicht verstanden werden, stellt della Valle gegenüber «CH Media» klar. Sie habe lediglich einen «Denkanstoss» liefern wollen, als Beitrag zur «Prävention gegen Hatespeech» im Netz.

Verantwortungslose Wortwahl – aber nicht strafbar

Dies liess die Fedpol-Direktorin über einen Sprecher ausrichten. Chiesa lässt die Anschuldigung kalt. Er habe von den Vorwürfen gar nicht erst Notiz genommen.

Die Rede des SVP-Präsidenten hat auch Markus Mohler, ehemaliger Dozent für öffentliches Recht, unter die Lupe genommen. Zwar sei die Wortwahl für einen Politiker «verantwortungslos», beurteilt diese aber als «strafrechtlich irrelevant».

«Was Herr Chiesa aber in die Luft sprengen will, sind keine Sachen im Sinne dieses Tatbestandes und auch keine Menschen, sondern Politiken oder Verhaltensregeln», hält Mohler fest. Wie die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin bestätigt, wurde kein Verfahren gegen Marco Chiesa eröffnet.

(roa)