Kantonalsektionen der Jungen SVP fordern «klare Abgrenzung» zu Extremisten

Dicke Luft bei der Jungen SVP: Verschiedene Parteiexponenten sympathisieren mit der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat», was bei mehreren Kantonalsektionen überhaupt nicht gut ankommt.

In einer gemeinsamen Mitteilung schreiben die Parteipräsidenten der Sektionen Säntis, Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt, dass sie «unmissverständlich festhalten» wollen, dass extremistische Ideologien «in unserem Werteverständnis keinen Platz finden».

«Wir stehen für eine Politik, die sich am Rechtsstaat, an Demokratie und am festgeschriebenen Parteiprogramm orientiert», heisst es. Auch auf Begriffe wie «Remigration» oder «Bevölkerungsaustausch» sei zu verzichten. «Wir distanzieren uns von jeglicher Unterstützung oder Verbreitung solcher Inhalte in den sozialen Netzwerken.»

Parteileitung mit Nähe zu Extremisten

Mehrere Medien haben in den vergangenen Tagen publik gemacht, dass diese Haltung nicht überall in der Jungen SVP verbreitet ist. So suchte zum Beispiel die Strategiechefin Sarah Regez die Nähe zur «Jungen Tat», der Präsident der Jungen SVP Aargau Ramon Hug sprach davon, dass die rechtsextreme Gruppierung «exakt die gleichen Inhalte anspricht wie wir» und Parteipräsident Nils Fiechter soll bei einer Videokonferenz mit den Kantonalparteien kritische Stimmen unterbunden haben.

Die Kantonalsektionen aus dem Appenzellerland, Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt schreiben nun, dass sie «aus eigener Verantwortung und Überzeugung heraus Klarheit schaffen» wollen und die Kritik und die Forderungen «sich nicht aus einer Position der Anweisungsbefugnis speisen».

«Rücktritt oder Ausschluss aus der Parteileitung»

Sie fordern, dass die Strategiechefin Sarah Regez ihre Position in der Parteileitung der Jungen SVP Schweiz umgehend sistiert, bis sich die Vorwürfe geklärt haben. «Ein allfälliger Rücktritt oder Ausschluss aus der Parteileitung muss in Betracht gezogen werden.»

Der Parteipräsident Nils Fiechter sowie die gesamte Parteileitung müsse «endlich eine klare und deutliche Abgrenzung von rechtsextremen Strömungen vornehmen und nicht länger schweigen».

Fiechter wollte keine Stellung zur Mitteilung der kantonalen Sektionen nehmen. Gegenüber der Agentur Keystone-SDA sagt er: «Interne Belange werden bei der Jungen SVP Schweiz intern behandelt.»

«Unsere Forderungen spiegeln das dringende Bedürfnis wider, die Integrität und die politische Ausrichtung unserer Partei zu wahren und jeglichem Schaden, der durch eine Assoziation mit extremistischen Ideologien enstehen könnte, entschieden engegenzutreten.»