Kantone stellen 1800 zusätzliche Asylplätze bereit
«Wir sind zuversichtlich, dass wir auch in einer ausserordentlichen Lage alle Asylsuchenden unterbringen können», sagte Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider am Freitag an einem Point de Presse im Berner Bundeshaus. Zuvor hatte sie sich mit Vertreterinnen und Vertretern von Kantonen, Städten und Gemeinden über die Situation im Asylbereich und die Unterbringung von Asylsuchenden ausgetauscht.
Plätze im Herbst werden knapp
Für den Herbst befürchten die Bundesbehörden angesichts steigender Asylgesuchszahlen einen Engpass bei der Unterbringung. Mitte Juni waren die Pläne des Bundesrats im Parlament gescheitert, zusätzliche Asylplätze in Containern auf Armeeboden zur Verfügung zu stellen.
Ende Juni hatte das Staatssekretariat für Migration (SEM) deshalb die Kantone gebeten, bis zum vergangenen Dienstag geeignete Zivilschutzanlagen zu melden, die der Bund bei Bedarf während eines halben Jahres als Bundesasylzentrum betreiben könnte. Das damals kommunizierte Ziel lautete, insgesamt 3000 zusätzliche Unterbringungsplätze bis zum Frühherbst als Reserve zu finden.
28'000 Asylgesuche im Jahr 2023 erwartet
Dieses Ziel wurde nun deutlich verfehlt. Trotzdem zeigten sich die Behördenvertreterinnen und -vertreter optimistisch: Bereits mit den heutigen Strukturen, mit rund 6400 Unterbringungsplätzen in den Bundesasylzentren sowie rund 3700 von der Armee zur Verfügung gestellten Unterbringungsplätzen könnten die momentan im mittleren Szenario erwarteten 28'000 Asylgesuche bis Ende des Jahres sowie die rund 20'000 bis 23'000 Geflüchteten aus der Ukraine aufgefangen werden.
Es brauche jedoch eine Reserve, falls plötzlich 35'000 Asylsuchende - wie im Extremszenario beschrieben - in die Schweiz kämen. Um solche Spitzen zu brechen, stehen dem Bund ab Herbst 590 zusätzliche Plätze zur Verfügung. Es handelt sich dabei meist um unterirdische Zivilschutzanlagen in den Kantonen Bern und Genf sowie in der Stadt Zürich.
«Überirdische Unterbringung ist angenehmer»
Die Anlagen sind als temporäre Lösung gedacht, wie der Obwaldner Regierungsrat Christoph Amstad, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), ausführte. «Es ist angenehmer, die Leute überirdisch unterzubringen», sagte er.
Gleichzeitig stellte Amstad klar, dass die Kantone nicht alleine für Notlagen vorsorgen sollten. «Der Bund und die Armee müssen ihrerseits einen Beitrag zu weiteren Plätzen leisten», sagte er. Und Baume-Schneider sagte, dass die Gespräche mit der Armee «sehr fruchtbar» seien. Resultate sollten im September kommuniziert werden.
«Nicht immer der gleichen Meinung»
Das gemeinsame Ziel von Bund und Kantonen ist es, vorzeitige Zuweisungen von Asylsuchenden an die Kantone zu vermeiden. Das würde die neu eingeführten Asylstrukturen unterminieren, wonach das ganze Verfahren unter einem Dach durchgeführt werden soll.
Das SEM nimmt nun mit den Kantonen Diskussionen zu den nicht sofort verfügbaren, aber in Aussicht gestellten 1200 Plätzen auf. Es gebe noch Herausforderungen, sagte Amstad. Teilweise würden die Zivilschutzanlagen von anderer Stelle genutzt.
Amstad gab zu bedenken, dass der Bund von den Kantonen angebotene Anlagen nicht leichtfertig ausschlagen sollte - etwa, weil diese peripher lägen. «Wir ziehen alle am selben Strick, auch wenn wir nicht immer der gleichen Meinung sind», sagte er.
Das gilt auch für die Kompensation der bereitgestellten Plätze. Das Angebot des Bundes lautet, dass dieser die Zivilschutzanlagen selber betreibt und die Kantone die gleiche Abgeltung erhalten, wie wenn sie ein Bundesasylzentrum führen. Diesen Kantonen werden weniger Asylbewerbende zugewiesen.
(sda)