Schweizer Parksünder und Raser werden künftig häufiger zur Kasse gebeten

Die Vollstreckung von Strafen gegen Schweizer sollen in Deutschland vereinfacht werden. Bisher war der Aufwand, Temposünder oder Falschparkierer aus der Schweiz zu büssen, für die deutschen Behörden oft zu gross, weshalb die Autofahrenden meist straffrei davonkamen. Künftig soll jedoch das Bundesamt für Justiz (BFJ) für das Kassieren der Geldstrafen verantwortlich sein, wie der «Südkurier» aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage eines Stuttgarter Bundestagsabgeordneten zitiert. Möglich macht dies das neue Umsetzungsgesetz des neuen Polizeivertrags zwischen der Bundesrepublik und Schweiz.

Wie es im Gesetzesentwurf heisst, soll das BFJ zusätzliche Mittel erhalten, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von Schweizern – also von illegalen Autorennen bis zu Falschparkierern – zu büssen. Der neue Polizeivertrag soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Auch die Schweiz soll profitieren

Vom neuen Gesetz profitieren aber nicht nur die deutschen Behörden. Auch deutsche Autofahrende, die in der Schweiz gegen die Verkehrsregeln verstossen, können jetzt einfacher bestraft werden.

Schon jetzt arbeiten die Polizeien der beiden Länder miteinander zusammen. Doch der Aufwand ist massiv. Zahlt ein Verkehrssünder oder eine Verkehrssünderin in Deutschland die Strafe nicht, melden es die deutschen Beamten den Schweizer Kollegen. Die Erfolgsaussichten seien aber gering. Umgekehrt fehlen aber auch den Schweizer Polizeien oft die Mittel, Bussgelder von deutschen Fahrerinnen und Fahrern einzutreiben. Übernehmen dies die Beamten ennet der Grenze, bleibt das Geld in Deutschland. Denn die Erlöse blieben in der Regel in dem Land, das die Busse eintreibt, schreibt der «Südkurier» weiter.

Illegale Rennen und Raser in beiden Ländern

In Deutschland hofft man, dass mit dem neuen Gesetz einfacher gegen illegale Strassenrennen vorgegangen werden kann. Solche kommen immer wieder vor. Das Polizeipräsidium Karlsruhe meldete beispielsweise im Mai, dass sich zwei BMW-Fahrer aus der Schweiz zwischen Rastatt Nord und Karlsruhe Süd ein Rennen geliefert und sich gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern äusserst rücksichtslos verhalten hatten. Ein Jahr zuvor meldete die Polizei in Konstanz ebenfalls ein Rennen zweier McLaren mit Schweizer Kennzeichen. Ein halbes Jahr zuvor hatte sie auf der Autobahn 81 zwei Schweizer Autofahrer erwischt, die sich ein Rennen geliefert hatten. Sie trifft es nun umso härter: Nicht nur das Busseneintreiben wird vereinfacht, seit November 2021 sind auch die Strafen gegen Raser in Deutschland empfindlich gestiegen.

Umgekehrt lassen sich auch Deutsch in der Schweiz immer wieder etwas zuschulden kommen. So wurde beispielsweise an Pfingsten ein deutscher BMW-Fahrer auf der Staffelegg mit 126 statt 80 Stundenkilometer gemessen. Im März 2022 blitzte die Polizei einen deutschen Autofahrer auf der A2 mit 147 statt 80 Kilometer pro Stunde.