Falsche Wahlzettel im Kanton Solothurn: Spur führt zu Oltner Druckerei

Sechs Solothurner Gemeinden haben im Vorfeld des zweiten Wahlgangs der Ständeratswahlen falsche Wahlzettel erhalten. Betroffen seien Stand jetzt Kriegstetten, Oekingen, Recherswil, Gerlafingen Aeschi und Drei Höfe. Insgesamt wurden im Wahlmaterial 37 Listen der Nationalratswahlen und drei Wahlzettel des ersten Wahlgangs der Ständeratswahlen gefunden. Erste Abklärungen lassen auf eine vorsätzliche Tat schliessen.

Falsche Wahlzettel frühzeitig erkannt

«Wir haben von verschiedenen Gemeinden die Rückmeldung erhalten, dass beim Verpacken des Materials für den zweiten Wahlgang Unterlagen von den National- und Ständeratswahlen aus dem ersten Wahlgang aufgetaucht sind», erklärt Pascale von Roll, stellvertretende Staatsschreiberin Kanton Solothurn. Die falschen Wahlzettel wurden frühzeitig erkannt und der korrekte Versand sei sichergestellt. Die Staatskanzlei hat sämtliche Gemeinden informiert, dass beim Verpacken des Materials besondere Vorsicht geboten sei. Es lässt sich aber nicht ausschliessen, dass einzelne falsche Wahlzettel verschickt werden. Personen, die falsche Wahlzettel erhalten, können sich bei ihrer Gemeinde oder auch direkt bei der Staatskanzlei melden.

190 falsche Abstimmungszettel schon im Oktober

Einen ähnlichen Vorfall gab es erst kürzlich bei der Abstimmung zum Zentralgefängnis am 22. Oktober. «Dort hatten wir halbierte Stimmzettel von der Abstimmung im Juni drin», erklärt Pascale von Roll. Es handelte sich um rund 190 Stück. Die meisten davon konnten rechtzeitig von den Gemeinden aussortiert werden und wurden nicht falsch an die Stimmberechtigten verschickt. Lediglich zwei Fälle mit falschen Stimmzetteln sind bekannt. Sie wurden ausgetauscht. Bereits damals wurden umgehend Abklärungen eingeleitet.

Versehen oder Vorsatz?

Bisher wurde davon ausgegangen, dass die falschen Wahlzettel ein Versehen waren. Nun zeichnet sich aber ein Muster ab und es steht eine vorsätzliche Handlung im Vordergrund. «Wir haben die Vermutung, dass jemand bei einem externen Anbieter das bewusst untergemischt hat», so Pascale von Roll. Die Staatskanzlei vermutet eine Form von ungezielter Unruhestiftung. Eine gezielte Manipulation im Sinne eines Wahlbetrugs ist für beide Urnengänge kaum vorstellbar: Es wurde offensichtlich weder eine Abstimmung noch eine kandidierende Person begünstigt oder benachteiligt. Die Staatskanzlei prüft rechtliche Schritte.

Recherchen zeigen: Spur führt nach Olten

Wie Recherchen von Tele M1 zeigen, kommen die betroffenen Unterlagen aus der Dietschi Print&Design AG. Inhaber Thomas Müller geht davon aus, dass ihm ein eigener Angestellter schaden möchte. «Das kann nur Vorsatz sein. Wir werden uns jetzt mit der Staatskanzlei in Verbindung setzen und über die weiteren Schritte entscheiden.» Er geht davon aus, dass er mit grösster Wahrscheinlichkeit strafrechtliche Schritte werde einleiten müssen.

(mgt/dwy/nsc)