Bauern hindern deutschen Vizekanzler am Verlassen einer Fähre
Der Grüne Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist, habe deshalb in Schlüttsiel wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um mehr als hundert Demonstranten. Rund 30 Beamte seien im Einsatz gewesen. Sie hätten auch Pfefferspray eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher. Von Verletzten war nichts bekannt.
Eine Sprecherin Habecks sagte der DPA, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. «Leider liess die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen.»
Laut Polizei beruhigte sich die Lage schnell, als die Fähre abgelegt hatte. Anzeigen lagen am Abend nicht vor. «Landfriedensbruch steht schon im Raum», sagte ein Polizeisprecher auf die Frage, ob trotzdem ermittelt werde.
«Demokratische Grenze überschritten»
Die deutsche Bundesregierung bezeichnete die Blockade der Ankunft von Habeck auf dem Anleger als beschämend. «Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein», schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Freitagmorgen auf der Plattform X, vormals Twitter.
Die Blockade der Ankunft von Bundesminister #Habeck heute in einem Fährhafen ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders. Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein.
— Steffen Hebestreit (@RegSprecher) January 4, 2024
Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Hasselmann, zeigte sich entsetzt: «Es ist erschreckend, was dort passiert ist und empört mich zutiefst. Es ist eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck», teilte sie mit.
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X: «Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten.» Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte auf X, weite Teile der Gesellschaft teilten aus guten Gründen den Konsens, dass man zivilisiert miteinander umgehen und streiten. «Ich messe da immer mit gleichem Mass, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert und schaden auch dem Anliegen.»
Empört wegen Abbau von Sanktionen
Die Bauern sind empört wegen dem von der deutschen Regierungskoalition geplanten Abbau von Subventionen. Am Donnerstag reagierte die Regierung dann auf die massiven Bauernproteste: Sie will auf die Abschaffung der Fahrzeug-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten.
Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden, wie der Sprecher der Regierung in Berlin mitteilte. Der Deutsche Bauernverband hält die Massnahmen aber für unzureichend - und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest.
(red./SDA)