Haushaltskrise

US-Schuldenstreit: Biden sagt Besuch in Australien ab

· Online seit 17.05.2023, 06:01 Uhr
US-Präsident Joe Biden hat wegen einer drohenden Haushaltskrise in den Vereinigten Staaten geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea abgesagt.
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Das Weisse Haus teilte am Dienstag mit, Biden werde bereits am Sonntag nach Beendigung des G7-Gipfels in Japan in die Vereinigten Staaten zurückkehren, um an Treffen mit führenden Vertretern des Kongresses teilzunehmen. Er wolle sicherzustellen, dass der Kongress fristgerecht Massnahmen ergreife, um einen Zahlungsausfall abzuwenden.

Biden habe am Dienstag mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese gesprochen, um ihm mitzuteilen, dass er seine Reise nach Australien verschieben werde, hiess es vom Weissen Haus weiter. Ausserdem habe Biden ihn zu einem offiziellen Staatsbesuch zu einem späteren Zeitpunkt eingeladen. Das Weisse Haus habe sich auch mit dem Büro des Premierministers von Papua-Neuguinea, James Marape, in Verbindung gesetzt, um diesen über die Änderungen zu informieren.

Hintergrund ist, dass in einigen Tagen ein Zahlungsausfall der US-Regierung droht, sofern sich Bidens Regierung nicht mit den Republikanern im US-Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. Der Streit zieht sich schon seit Monaten hin. Nach einem hochrangigen Treffen im Weissen Haus am Dienstag hatte es jedoch Zeichen auf eine Annäherung gegeben.

In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt zurzeit bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (etwa 28,6 Billionen Euro). Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen - denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress. Diese stemmen sich aber gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben.

US-Finanzministerin Janet Yellen warnte, ein möglicher Zahlungsausfall der Regierung könnte bereits am 1. Juni eintreten. Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Grossteil ihrer Rechnungen zu begleichen - Millionen Menschen könnten in der Folge ihren Arbeitsplatz verlieren. Als im Jahr 2011 eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinauszögerte, wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft.

Biden versuchte in den vergangenen Wochen in diversen Verhandlungsrunden eine Lösung in dem Streit zu finden - bislang ohne Erfolg. Sowohl er als auch Yellen warnten vor einer «Katastrophe», falls es tatsächlich zu einem Zahlungsausfall der Regierung käme.

Zu den G7-Staaten gehören neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien, Japan und Kanada sowie zusätzlich Vertreter der Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe kommen von Freitag bis Sonntag (19. bis 21. Mai) in Hiroshima zu ihrem diesjährigen Gipfel zusammen. Neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Problemen der Weltwirtschaft dürfte es bei dem Gipfel auch um die Rolle Chinas gehen.

Im Anschluss hatte Biden eigentlich Besuche im Inselstaat Papua-Neuguinea und Australien geplant. In Sydney hatte er am 24. Mai zusammen mit den Regierungschefs von Japan, Indien und Australien am Treffen des sogenannten Quad-Bündnisses teilnehmen wollen.

veröffentlicht: 17. Mai 2023 06:01
aktualisiert: 17. Mai 2023 06:01
Quelle: sda

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