Alle Gemeinden ausgezählt: So reagiert die Solothurner Politik auf die Ergebnisse
Die beiden Zwillingsinitiativen «Hände weg vom Katasterwert!» und «Hände weg von den Abzügen!» wurden vom Solothurner Stimmvolk klar abgelehnt. Zum Gesundheitsgesetz sagt das Volk Ja. Die Stimmbeteiligung betrug bei den kantonalen Abstimmungen rund 38 Prozent.
«Dass die Liegenschafts-Steuern steigen, muss man nicht befürchten»
Die SP-Kantonsrätin Karin Kälin ist froh, dass das Volk die Zwillingsinitiative 2 «Hände weg vom Katasterwert!» abgelehnt hat. «Wir freuen uns, dass wir Leute haben, die die Unterlagen genau anschauen, bevor sie abstimmen», sagt Kalin dazu. Man müsse nicht befürchten, dass die Liegenschaftssteuern jetzt steigen würden.
«Wir wussten, dass wir gegen mächtige Gegnerinnen und Gegner kämpfen»
SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann ist der Kopf vom Initiativkomitee der Zwillingsinitiativen. Er ist trotz Niederlage zufrieden. «Wir haben erwartet, dass es nicht einfach wird. Gerade weil wir gewusst haben, dass wir gegen mächtige Gegnerinnen und Gegner kämpfen werden.» Die Enttschäuschung sei also nicht gross. «Ausserdem haben wir im Abstimmungskampf trotzdem etwas mehr als 40 Prozent erreicht.»
Das Gesundheitsgesetz wurde vom Solothurner Stimmvolk deutlich angenommen.
«Es braucht zusätzliche Ressourcen»
Das Ja zum Gesundheitsgesetz sei ein Vertrauensbeweis der Bevölkerung in die Regierung, wie SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner auf Anfrage sagt. Nun kann der Kanton mit den nötigen Mitteln die Zulassungssteuerung in Gesundheitsberufen selbst in die Hand nehmen. Das bedeute auch ein gewisser Mehraufwand: «Zu überprüfen, wo nun eine Überversorgung besteht, das braucht zusätzliche Ressourcen», erklärt Schaffner. Diese würden aber im Rahmen bleiben. Susanne Schaffner betont, es ginge bei der Gesetzgebung, worüber abgestimmt wurde, nicht um die Grundversorgung, wo sich ein deutlicher Mangel an Hausärzten oder Kinderpsychiatern abzeichnet.
Regierungsrätin Susanne Schaffner freut sich über das Abstimmungsergebnis.
Es sei wichtig, umfassende Erhebungen durchführen zu können. «Jetzt werden wir erst einmal die Zahlen erheben und schauen, welche Angebote im Kanton Solothurn bestehen und in welchen Fachgebieten eine Überversorgung droht.» Dann wird gemeinsam mit den Verbänden eine Höchstzahl festgelegt.
«Wird im Kanton Solothurn nichts bewirken»
Gegen die Änderung des Gesetzes war unter anderem FDP-Kantonsrat Stefan Nünlist. Das Ja zum Gesundheitsgesetzt sei eine verpasste Chance, sagt Nünlist. «Die Gesetzesänderung ist weder nötig noch wird sie im Kanton Solothurn etwas bewirken». Ausserdem greife die Politik so zu sehr in den Markt ein. «Selbstverständlich akzeptieren wir den Volksentscheid. Die Gesundheitsversorgung und die steigenden Prämien sind weiterhin ein wichtiges Thema und beschäftigen uns unter anderem auch an der nächsten GV», sagt er. Man suche weiter nach Lösungen.
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