Doch keine Demo gegen Demoverbot in Bern

Die Organisatoren der «Demo gegen das Demonstrationsverbot» haben die Kundgebung abgesagt, die am Samstag stattgefunden hätte. Dies schreibt die «Berner Zeitung» am Freitag. Als Grund geben die Organisatoren an, dass die Stadt nur eine Platzkundgebung auf dem Bundesplatz bewilligt hat, die Organisatoren aber einen Umzug durch die Innenstadt wollen. Man habe keine Lust auf ein «Gstürm» mit der Polizei, sagte Stadtrat David Böhner (Alternative Linke) gegenüber der «Berner Zeitung». Die Alternative Linke gehört zu den Organisatoren der Kundgebung.

Der Berner Gemeinderat hat nach der dritten Pro-Palästina-Demo grössere Kundgebungen in der Berner Innenstadt verboten. Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause rechtfertigte das Verbot, das von verschiedenen Seiten kritisiert wird. Zu den Kritikern gehören Staatsrechtler, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die Alternative Linke, die SP und das Grüne Bündnis.

Verbot soll vor Gericht diskutiert werden

Die Alternative Linke, die SP und das Grüne Bündnis wollen nun juristisch gegen das Demonstrationsverbot vorgehen. Nause hat die beschwerdefähige Verfügung für nächste Woche in Aussicht gestellt. Die Verbotsgegner würden auf einen Grundsatzentscheid des zuständigen Regierungsstatthalteramts hoffen, so schreibt die «Berner Zeitung».

Nicht auf dem Bundesplatz, sondern im Wankdorf fand am Freitagabend eine Palästina-Kundgebung statt. Und für den 9. Dezember möchten die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die «Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Palästina» aufrufen zu einer «Kundgebung für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina». Sie würden ein Gesuch für eine Kundgebung in der Innenstadt einreichen.

(sdf)