Berner Regierungsrat Schnegg will Asyl-Familiennachzug stoppen
Quelle: TeleBärn
Die Asylsituation im Kanton Bern hat sich nicht entspannt. Wie die Verantwortlichen mitteilen, befinden sich aktuell etwa 8000 Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S, 6300 Personen aus dem regulären Asylwesen und 520 unbegleitete Minderjährige in der Verantwortung des Kantons. Aktuell stehen noch rund 320 Plätze für Schutzsuchende und 370 Plätze im regulären Asylbereich zur Verfügung, schreibt der Kanton in einer Medienmitteilung. Weitere rund 50 Plätze stehen für unbegleitete Minderjährige bereit.
Ende Jahr laufen die Platzreserven aus
Der Kanton rechnet damit, dass die Platzreserven – auch bei Verdichtung der bisherigen Kollektivunterkünfte und der Notunterkünfte in Burgdorf, Tramelan, Bern und Niederscherli – nur noch bis Ende Jahr reichen. Bis März 2024 werden weitere 1200 Plätze benötigt.
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Die Zahl der Kollektivunterkünfte hat sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Von 15 Unterkünften im Jahr 2021 ist die Zahl auf mittlerweile 42 Kollektivunterkünfte gestiegen. Für die Beteiligten erfordere die Situation «einen enormer Kraftakt, der den involvierten Personen alles abverlangt.»
Regierungsrat Schnegg fordert Familiennachzugs-Stopp
Der GSI-Direktor, Regierungsrat Alain Schnegg, stellt Forderungen an den Bund, um die Situation zu entlasten. Schnegg ist der Meinung, dass die Regeln für den Familiennachzug überarbeitet werden müsse und fordert, dass dieser zwischenzeitlich ganz ausgesetzt werden soll. Auch sollten seiner Meinung nach Personen, die trotz Asylstatus ihr Herkunftsland besuchen, diesen Status sofort verlieren. Weiter fordert der Regierungsrat, dass die Asylgründe eingeschränkt werden sollen. Denn: «Wenn in absehbarer Zeit keine neuen Unterkunftsplätze mehr bereitgestellt werden könnten, würde der Regierungsrat gezwungen sein, die Notlage auszurufen.»
Weitere Plätze könnten kaum noch über «etablierte Prozesse» gefunden werden, wie die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion schreibt. Dies zeigt sich am Beispiel der geplanten Asylunterkunft Wolfisberg, wo bereits Ende August 120 Personen einziehen sollten. Ein Rechtsstreit blockiert aktuell die Pläne des Kantons.
(dak/pd)