Darüber stimmt der Kanton Solothurn am Sonntag ab

Abstimmung über einen finanziellen Anreiz für Gemeindefusionen

Gemeinden, die fusionswillig sind, sollen finanziell stärker unterstützt werden – das verlangt die erste Abstimmungsvorlage. Im Kanton Solothurn gibt es im nationalen Vergleich viele Kleinstgemeinden. Von den 107 Gemeinden haben 66 weniger als 2000 Einwohner. Aus diesem Grund soll der Kanton jenen Gemeinden finanziell stärker unter die Arme greifen, die gerne fusionieren möchten. Aktuell bekommt eine Gemeinde bei einer Fusion maximal 500'000 Franken, diese Obergrenze soll aufgehoben werden. Zudem sollen auch bereits fusionierte Gemeinden Geld erhalten, wenn sie sich erneut mit einer Gemeinde zusammenschliessen.

Der Regierungsrat und die Mehrheit im Kantonsrat sind für die Teilrevision des Gemeindegesetzes. Die Beiträge seien massvoll und starke Gemeinden ein Standortvorteil, so ihre Meinung.

Sowohl die FDP als auch die SVP sind gegen die Vorlage. Sie sei unnötig, da die Gemeinden selbst genug Geld hätten, sagen die beiden Parteien. Auch befürchten sie, dass gewisse Gemeinden durch eine Fusionierung ihre Bürgernähe verlieren könnten. Zudem lasse die Finanzlage des Kantons diese Fusionsbeiträge gar nicht zu.

Was sagen Kleinstgemeinden selbst zur Vorlage? Wir haben in drei Solothurner Gemeinden nachgefragt:

Abstimmung über eine Corona-Entschädigungszahlung an die Solothurner Spitäler

Das Stimmvolk entscheidet mit der zweiten Abstimmungsvorlage, ob der Kanton den Solothurner Spitälern und Kliniken Ertragsausfälle und Mehrkosten infolge der Corona-Pandemie abgelten. Viele Operationen mussten verschoben, Betten und Personal mussten für Covid-Patienten freigehalten werden. Durch die fehlenden Einnahmen aus den Operationen haben die Spitäler weniger verdient und gleichzeitig aber mehr Ausgaben gehabt. Für das Jahr 2020 wurden bereits 41 Millionen Franken bewilligt. Nun geht es um weitere 8,2 Millionen Franken. Den grössten Teil davon, rund sieben Millionen Franken, soll die Solothurner Spitäler AG bekommen. Der Rest wird zwischen den Pallas Kiniken AG und der Privatklinik Obach aufgeteilt.

Die Mehrheit des Kantonsrats und der Regierungsrat sind für die finanzielle Unterstützung des Jahres 2021 für die Solothurner Spitäler. Sie argumentieren unter anderem damit, dass die Spitäler einen wesentlichen Beitrag zur Pandemiebewältigung geleistet hätten und der Kanton für die Sicherstellung der Spitalversorgung zuständig sei. Die Ausfälle seien aufgrund der kantonalen Vorgaben entstanden.

Von allen Parteien ist lediglich die SVP gegen die Abstimmungsvorlage. Sie ist der Meinung, dass sich der Kanton die finanzielle Unterstützung gar nicht leisten könne. Nicht nur Spitäler hätten wegen der Pandemie Mehrkosten gehabt, sondern auch andere Unternehmen. Diese würden ja auch nicht vom Kanton unterstützt.