«Es findet ein Umdenken statt»: Das Ja für die Hilfsgelder fällt tiefer aus als erwartet

Weil nicht dringende Operationen in der Corona-Pandemie verschoben werden mussten, hatten die Spitäler im Kanton Solothurn Ausfälle von 16 Millionen Franken im Jahr 2021. Der Kanton beteiligt sich nun durch das klare Ja der Stimmbevölkerung zur Hälfte an diesen Kosten. Rund 58 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind dafür und folgten damit der Empfehlung von Regierung und Kantonsrat.

Die Vorlage haben bis auf die SVP alle Parteien unterstützt. Die SVP war der Meinung, dass sich der Kanton diese finanzielle Unterstützung nicht leisten könne. Auch hätten andere Unternehmen Mehrkosten in der Pandemie gehabt, die vom Kanton nicht gedeckt worden seien.

Den grössten Teil der Unterstützung erhält die SoH. 900'000 Franken erhält die Pallas Klinik und 60'000 Franken die Privatklinik Obach.

SVP ist trotz Niederlage zufrieden

Das Volk hatte zuvor bereits in zwei Abstimmungen Unterstützung für die Spitäler gutgeheissen. Für 2020 hat es 41 Millionen Franken bewilligt. Doch damals fiel die Zustimmung deutlicher aus als jetzt. Für SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann ist dies ein starkes Zeichen. Deswegen ist er auch nicht enttäuscht über das Resultat: «Es findet ein Umdenken statt. Wir hatten bei der ersten Abstimmung 29 Prozent Nein und jetzt haben wir ein Nein von 42 Prozent. Die Bevölkerung merkt, dass hier eine Politik betrieben wird für wenige anstatt für alle.»

Die SoH habe die Gelder gar nicht nötig, so Wyssmann. Sie habe 334 Millionen Eigenkapital und auch das Umlaufvermögen sei massiv gestiegen. Währenddessen hätten die Haushalte höhere Kosten und der Kanton ein hohes Defizit für dieses Jahr budgetiert.

Die Solothurner SP-Nationalrätin Franziska Roth ist zufrieden über das Ja. Es sei jedoch überraschend, dass die Zustimmung nicht so hoch ausgefallen ist. Der Unmut über die Vorgänge im Bürgerspital sei spürbar gewesen und dies müsse aufgearbeitet werden. «Ich bin sehr froh, dass die Bevölkerung diesen Fall von der Abstimmungsvorlage trennen konnte.» Es sei wichtig, dass das Geld nun dorthin fliesst, wo es gebraucht werde: Direkt in die Pflege.

Fusionswillige Gemeinden sollen belohnt werden

Auch bei der zweiten Vorlage sind die Solothurner Bürgerinnen und Bürger mit deutlicher Zustimmung den Empfehlungen von Regierung Parlament gefolgt.

Wenn Gemeinden fusionieren wollen, sollen sie finanziell stärker profitieren. Bisher durfte der Kanton Zusammenschlüsse mit höchstens 500'000 Franken unterstützen. Neu gibt es keine Obergrenze mehr. Dies sehen 58 Prozent der Bevölkerung ebenso.

Auffallend ist jedoch der Nein-Anteil im Gäu: Dort haben sich besonders viele Gemeinden gegen die Teilrevision des Gemeindegesetzes ausgesprochen. Darunter Kestenholz, Neuendorf, Oensingen und Niederbuchsiten.

Der Regierungsrat und das Parlament stellten sich hinter die Vorlage, weil starke Gemeinden ein Vorteil für den Kanton seien. Es gibt 107 Gemeinden im Kanton Solothurn, davon sehr viele kleine. 66 Gemeinden haben weniger als 2000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Zur Abstimmung kam es, weil die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament fehlte. Die Gegner monierten wie bereits bei der Finanzspritze für die Spitäler, dass der Kanton sich diese Ausgaben nicht leisten könne. Auch wurde als Argument die Befürchtung ins Feld geführt, dass grössere Gemeinden den Bezug zu ihrer Bevölkerung verlieren könnten.

Die Stimmbeteiligung bei den Abstimmungen vom 12. März ist sehr tief. Im Kanton Solothurn gingen gerade einmal 24 Prozent an die Urne.