Keine «Steuerflucht» nach Lotteriegewinn – Bundesrat ist für die Motion von Roberto Zanetti

68 Millionen Franken hat ein Gewinner oder eine Gewinnerin aus dem Kanton Solothurn Anfang Jahr bei Euromillions gewonnen. Um Steuern zu sparen, verlegte der Glückspilz seinen Wohnsitz kurze Zeit später in eine andere Gemeinde im Kanton. Der Unterschied beim Steuerfuss zwischen den beiden Gemeinden macht rund 50 Prozentpunkte aus, wie die Solothurner Zeitung schreibt. Bei einem derart grossen Lotteriegewinn kann man so schnell mal ein paar Millionen Franken an Steuern sparen.

Bundesrat empfiehlt Zanetti-Motion zur Annahme

Dies möchte nun auch der Bundesrat unterbinden. Er empfiehlt eine Motion des Solothurner SP-Ständerats Roberto Zanetti zur Annahme. Diese wurde von 41 weiteren Ständeräten unterzeichnet, also der grossen Mehrheit in der kleinen Kammer.

Die Motion verlangt, dass die Steuerbarkeit eines Lotterie- oder Glücksspielgewinnes im Moment der Fälligkeit festgelegt wird. Das bedeutet, dass der Gewinn in der Gemeinde versteuert werden muss, in der die glückliche Person zum Zeitpunkt des Gewinnes lebt. Bis jetzt hatten Gewinnerinnen und Gewinner jeweils bis Ende Jahr Zeit, den Wohnsitz zu wechseln. Dort, wo am 31. Dezember der Hauptwohnsitz ist, bezahlt man Steuern für das abgelaufene Jahr.

Umsetzung braucht Zeit

Gleich am ersten Tag der kommenden Herbstsession wird sich der Ständerat mit der Motion Zanetti beschäftigen. Deren Annahme dürfte eine reine Formsache sein.

Für den Solothurner Lotto-Millionär wird das allerdings keine Auswirkungen mehr haben. Er darf seine gesparten Steuermillionen behalten. Bis das Gesetz in Kraft tritt, wird es noch eine Weile dauern und es ist davon auszugehen, dass in dieser Zeit noch die eine oder andere Lotteriemillion gewonnen wird in der Schweiz. Samt sofortigem Umzug danach.

(ma)