Solothurner Regierung will bei Prämienverbilligungen nur minimal aufstocken

Prämienschock gegen Prämienverbilligung: Im nächsten Jahr steigen die Krankenkassenprämien im Kanton Solothurn um 8,7 Prozent. Dass damit auch die Höhe der Prämienverbilligungen ein heisses Thema ist, liegt auf der Hand. Aber wie viel bezahlt der Kanton Solothurn, damit die Krankenkasse zahlbar bleibt für Personen mit wenig Geld? Im Kanton Solothurn erhält etwa ein Viertel der Bevölkerung Prämienverbilligung.

12 Millionen Franken mehr

Die Mittel für die Prämienverbilligung stammen von Bund und Kanton. Der Beitrag des Bundes ist vorgegeben, jener des Kantons wird jährlich individuell festgelegt. Die einzige Vorgabe dabei ist, dass der Kantonsbeitrag mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages ausmachen muss.

An seiner Sitzung vom Dienstag hat der Regierungsrat beschlossen, dass er auch für das kommende Jahr beim Mindestbeitrag von 80 Prozent der Bundesgelder bleiben will. Das  entspricht in der Summe gut 190 Millionen Franken, 12 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Für mehr fehle dem Kanton der finanzielle Spielraum, steht in der Botschaft zuhanden des Kantonsrats.

Die Prognosen der Ausgleichskasse Solothurn (AKSO) aus dem laufenden Jahr zeigen, dass die Prämienverbilligungssumme bei einem Kantonsbeitrag von 80 Prozent ziemlich genau ausgeschöpft wird. Aus diesem Grund sieht der Regierungsrat keinen Spielraum für eine Erhöhung. Im Kantonsrat dürften allerdings Anträge eingehen, die eine stärkere Erhöhung verlangen, gerade angesichts des bevorstehenden Prämienschocks. Die SP, die Grünen und möglicherweise auch die Mitte könnten mehr Geld sprechen.

Zusätzliche Auszahlung im November 2023

Bis ins Jahr 2020 sind die finanziellen Mittel für die Prämienverbilligungen und der Spielraum des Regierungsrats stetig zurückgegangen. Dies deshalb, weil rund drei Viertel der Prämienbeiträge fix an die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe abfliessen und nur ein Viertel für den unteren Mittelstand. Erst in diesem Jahr erlaubte eine vom Kantonsrat vorgenommene Erhöhung der Mittel dem Regierungsrat wieder eine grössere Anpassung.

Für 2023 prognostiziert die Ausgleichskasse Solothurn (AKSO) per Ende September, dass rund sechs Millionen Franken weniger gebraucht werden als budgetiert. Der Kanton und die AKSO planen deshalb im November eine zusätzliche Auszahlung von Prämienverbilligungen an die Bevölkerung, um die vollständig gesprochene Summe von 178,5 Millionen Franken auszuschöpfen.

(dwy)