Verwaltungsrat der Solothurner Ausgleichskasse tritt geschlossen zurück

Der Präsident des Verwaltungsrats, Silvio Bertini, geht per sofort. Die restlichen Verwaltungsräte demissionieren per Ende 2023, heisst es in einer Mitteilung der Solothurner Staatskanzlei. Der Vizepräsident, Peter Brügger, leitet den Verwaltungsrat ad interim bis Ende Jahr.

Die Ausgleichkasse steht seit längerer Zeit unter Beobachtung. Grund sind die hohen Pendenzenberge. Berechtigte warteten oft monatelang, bis ihre Rente oder der Antrag auf Ergänzungsleistungen bearbeitet wurde, was bei den Betroffenen und in den Solothurner Gemeinden zu wachsendem Unmut führte. In einem Volksauftrag war im Frühling sogar gefordert worden, den AKSO-Verwaltungsrat sofort abzusetzen. Gegen die Stimmen der SVP-Fraktion wies der Kantonsrat dieses Anliegen allerdings ab.

Zu früh Entwarnung gegeben

Die Regierung versicherte im Mai, die AKSO sei auf dem richtigen Weg und der Pendenzenberg nun zu guten Teilen abgebaut.

Doch diese Momentaufnahme erwies sich als trügerisch. Wie die Solothurner Zeitung kürzlich berichtete, ist der Geschäftsführer krank geschrieben, und die Pendenzenberge sind wieder gewachsen. Auch der stellvertretende Geschäftsleiter hat per Ende März 2024 gekündigt. Die zuständige Regierungsrätin Brigit Wyss geriet in die Kritik - sie habe im Kantonsrat die Probleme schöngefärbt und zu früh Entwarnung gegeben.

Externe sollen die AKSO managen

«Der Kanton ist dabei, ein Krisenmanagement auf Zeit zu installieren und dafür ein externes Mandat zu vergeben», heisst in der Mitteilung der Staatskanzlei. Die Weiterführung des operativen Betriebs sei gewährleistet. Die eingesetzte Task Force überprüfe die Prozesse bei den Ergänzungsleistungen und in der Zusammenarbeit mit den AHV-Zweigstellen.

Am 13. September hatte der Kantonsrat zwei Aufträge für dringlich erklärt, die Massnahmen fordern, damit Anträge für Ergänzungsleistungen bei der Ausgleichskasse wieder innert der gesetzlichen Fristen bearbeitet würden. Der Kantonsrat soll die Anträge in seiner nächsten Session im November beraten.

SP reagiert mit Unverständnis

In einer ersten Stellungnahme hat die SP des Kantons Solothurn mit «einigem Unverständnis und Erstaunen» auf den Rücktritt des AKSO Verwaltungsrates reagiert. Die Partei schreibt in einer Medienmitteilung, sie habe den Eindruck, dass sich die Mitglieder des Verwaltungsrates aus ihrer Verantwortung stehlen würden.

Die SP hätte erwartet, dass der Verwaltungsrat gerade in dieser kritischen Situation seine Verantwortung wahrnimmt, um die AKSO wieder aus den unruhigen Gewässern hinauszuführen.

(nsc/mj/ma/sda)