Beschwerden blockieren Verkehrssanierungen im Kanton Bern
Gegen den Strassenplanerlass der Verkehrssanierung Burgdorf-Oberburg-Hasle seien acht Beschwerden eingegangen, teilt die bernische Bau- und Verkehrsdirektion am Donnerstag mit. Zwei seien zurückgezogen worden.
Gegen die Verkehrssanierung Aarwangen seien laut Kanton gar 19 Beschwerden eingereicht worden. Weiterhin hängig sind 17.
Entscheide werden erst 2024 erwartet
Zurzeit bearbeitet das Rechtsamt der Direktion für Inneres und Justiz die hängigen Beschwerden. Weil sie sehr komplex seien, dürften die Entscheide des Regierungsrats erst 2024 vorliegen, schreibt der Kanton. Danach steht den Beschwerdeführenden der Rechtsweg offen, der bis vor Bundesgericht führen kann.
Bei Ausschöpfen des Instanzenzugs seien wohl erst 2027 alle Beschwerdeverfahren abgeschlossen, schreibt die Bau- und Verkehrsdirektion. Die Einsprachen blockieren demnach auch Projekte des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs, darunter die Sanierung des Bahnhofs Aarwangen.
Die Bau- und Verkehrsdirektion prüft nach eigenen Angaben laufend, wie sie die Verkehrssituation in den beiden Regionen trotzdem verbessern kann. Schon seit längerem setzt sie Massnahmen um, die nicht von den Gesamtprojekten abhängig seien.
Die beiden Verkehrssanierungen waren im März 2023 angenommen worden. Die Gegner sprachen von «Projekten aus dem letzten Jahrhundert».
Nach der Abstimmung deuteten manche von ihnen an, dass sie sich noch nicht geschlagen geben:
Quelle: 32Today / Jael Fischer
So räumten die Gegner der Umfahrungsstrasse Aarwangen ein, das Projekt sei zwar angenommen worden. Doch stelle sich die Frage, ob es auch rechtskonform sei.
(sda/ckp)
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