«Soll Arbeit besser machen» – Oltner Stapi rügt Solothurner Verwaltungsgericht

Herr Marbet, am Montag hat das Verwaltungsgericht sein Urteil veröffentlicht und entschieden, dass das Projekt «Sälipark 2020» rechtlich nicht zulässig ist. Was halten Sie davon?

Der Stadtrat bedauert den Entscheid, denn damit wird ein wichtiges Projekt für die Stadt Olten vorläufig blockiert. Die Aufwertung des Säliparks wird entsprechend gebremst. Natürlich gibt es für die Eigentümerin Olma Giroud AG noch die Möglichkeit, rechtlich gegen das Urteil vorzugehen.

Auch ein grosses Projekt für die Stadt ist «Olten SüdWest». Hier hat die Stadt das Urteil vom Verwaltungsgericht ans Bundesgericht weitergezogen. Wie ist da der aktuelle Stand?

Das Urteil ist noch beim Bundesgericht hängig. Wir gehen aber davon aus, dass es bis zum Herbst vorliegen wird. Das Bundesgericht hat ja ein Jahr Zeit, um einen Fall zu behandeln. Ein baldiges Gerichtsurteil ist auch wichtig, damit wir weiterplanen können.

Was bedeutet das für die Stadt Olten, wenn zwei so wichtige Projekte stillstehen oder gar beerdigt werden müssen? 

Ein Planungsstopp schafft immer Unsicherheit. Man weiss nicht, wie es weiter geht. Das hemmt alle Beteiligten, wie Investoren und Interessenten, die sich auf dem Areal entwickeln wollen. Bei «Olten SüdWest» hatte zum Beispiel auch ein Pflegeheim Interesse. Ein Planungsstopp geht auch immer ins Geld.

Was würden Sie sagen, an wem es liegt? Die Projekte bekamen vom Kanton grünes Licht. Hat der Kanton die Projekte zu wenig exakt beurteilt? Oder woran liegt es?

Es ist das Solothurner Verwaltungsgericht, das seine Arbeit besser machen muss. Es stützt sich auf falsche Gegebenheiten, indem es sagt, dass der Gestaltungsplan mit der laufenden Ortsplanungsrevision verknüpft sei. Auch ist es nicht Sache des Verwaltungsgerichts, Mobilitätspolitik zu machen. Das ist Sache des Grundeigentümers und der Stadt, die eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. Ein weiterer Punkt, an dem sich das Verwaltungsgericht gestört hat, sind zum Beispiel die Anzahl Parkplätze beim «Sälipark 2020.» Es ist doch nicht Aufgabe eines Gerichts zu entscheiden, wie viele Parkplätze es braucht.

Sie sind der Meinung, dass das Bundesgericht bei «Olten SüdWest» in Ihrem Sinne entscheiden wird?

Ja, ich bin guter Dinge, dass wir das Urteil des Verwaltungsgerichts noch drehen können. «Olten SüdWest» ist ein grosses Gebiet. Das muss auch verkehrstechnisch gut angeschlossen werden, weil hier wohnen Menschen und es sollen noch mehr Menschen dort wohnen. Auch haben wir eine seriöse Rechtsschrift eingereicht.