Solothurner Bürgerliche haben schon einen Plan B im Köcher

Die 1:85-Initiative verlangt, das Stellenwachstum der Solothurner Kantonsverwaltung zu stoppen. In Zukunft soll es nicht mehr als einen Kantonsangestellten auf 85 Einwohnende geben. Das Anliegen wird von der Regierung und einer knappen Mehrheit des Kantonsrats abgelehnt.

Die GLP, FDP und SVP haben nun einen Gegenvorschlag im Kantonsparlament eingereicht, wie die Solothurner Zeitung schreibt. Bereits in der Dezember-Session hatte die GLP einen Gegenvorschlag parat. Mit der Ablehnung der Initiative wurde dieser aber hinfällig. Im Kanton Solothurn dürfen Gegenvorschläge zu Initiativen nur dann eingereicht werden, wenn der Kantonsrat anfänglich selbst zustimmt. Deswegen haben die Vertreter der drei bürgerlichen Parteien den Gegenvorschlag jetzt als normalen Auftrag eingereicht; dieser wird erst nach der Volksabstimmung im Kantonsrat behandelt.

Kantonsrat soll Steuerinstrument bekommen

GLP, FDP und SVP schlagen konkret vor, dass die personelle Grösse der Verwaltung nicht fix vorgegeben sein soll. Der Kantonsrat soll stattdessen ein Steuerinstrument bekommen, mit dem er Einfluss auf die Grösse des Personaletats nehmen kann. So soll die Verwaltung eine gewisse Flexibilität erhalten.

Wenn ein kantonales Amt über dem Zielwert der personellen Grösse liegt, soll dies von einem anderen Amt kompensiert werden können. So soll die Verwaltung auf neue Aufgaben vom Bund mit zusätzlichen Stellen reagieren können, ohne dass die Gesamtzahl der Staatsangestellten steigt.

Trotzdem an der Bevölkerungszahl orientiert

Wie genau dieser Zielwert berechnet werden soll, steht im Gegenvorschlag nicht. Es könnte aber sein, dass sich der Gegenvorschlag (wie auch die Initiative) an der Bevölkerungszahl orientiert, wie die Solothurner Zeitung weiter berichtet. Denkbar wäre auch eine Orientierung am Bruttoinlandprodukt, also an der Wirtschafsleistung im Kanton, oder eine Kombination aus beidem.

Der Gegenvorschlag gibt absichtlich keine bewusste Quote vor. Man erwarte aber eine ambitionierte Lösung der Regierung. Hintergrund der bürgerlichen Vorschläge ist die Tatsache, dass die Zahl der Staatsangestellten in den letzten Jahren stärker gewachsen ist als die Bevölkerung und die Wirtschaft.

(SZ/ckp)