Solothurner FDP zu 1:85-Initiative: «Beim Amt für Jagd könnte man Personal sparen»

Die Solothurner Regierung ist gegen die 1:85-Initiative, sie sei «zu starr». Was halten Sie davon?

Stefan Nünlist: Das ist schade. Ich hätte mich gefreut, es mit ihr zu diskutieren, vielleicht auch einen Gegenvorschlag zu bekommen. Doch die Regierung will das nicht, also stimmen wir nun darüber ab.

Wieso befürworten Sie die Initiative?

Wir wollen einen Vorteil vom Kanton Solothurn aufrechterhalten. Nämlich eine schlanke, agile Verwaltung. Und uns bereiten die Tendenzen der letzten Jahrzehnte Sorgen.

Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative behaupten, die Solothurner Verwaltung sei schon schlank genug. Wie sehen Sie das?

Die Solothurner Verwaltung war mal schlank. In den letzten zehn Jahren ist sie doppelt so stark gewachsen wie die Bevölkerung. Und das ist es eben, was uns Sorgen bereitet.

Wo kann Ihrer Meinung nach die kantonale Verwaltung noch sparen?

Ein Beispiel ist die Jagd- und Fischereiverwaltung. Vor 20 Jahren war das eine Person, heute sind es sieben bis acht Personen. Und man muss sich fragen: Ist das wirklich nötig? Wir denken eher nicht. Ein anderes Beispiel ist die Standortwirtschaftsförderung. Muss die so gross sein? Und was machen sie dort genau, könnte man das nicht anders lösen? Zum Beispiel indem man es kleiner macht. Da kann man sich fragen. Was braucht es noch und was braucht es nicht mehr? Gleichzeitig sollte man den technischen Fortschritt nicht vergessen. Wir haben Computer, wir haben die Digitalisierung. Heute verarbeitet eine Sekretärin in einer Viertelstunde so viele Daten wie vor 50 Jahren an einem ganzen Tag und da muss einfach Effizienz drin liegen, auch beim Staat.

Wenn bei den Stellen gespart wird: Wer soll dann die übriggebliebe Arbeit übernehmen?

In den nächsten Jahren gehen über 500 Staatsangestellte in Pension. Das heisst, man muss die Arbeit etwas anders aufteilen. Und eben so gewinnt man an Effizienz: Wir digitalisieren und man könnte so entsprechend viele Prozesse einfacher machen. Es ist wirklich nicht alles nötig, was der Staat macht.

Eine Auslagerung auf die Digitalisierung kostet aber auch wieder.

Wir haben schon in die Digitalisierung investiert. Wir haben 20 neue Stellen geschaffen, jetzt müssten wir 40 Stellen abbauen wegen der Digitalisierung. Sonst darf man die Digitalisierung nicht machen, wenn es unter dem Strich nichts bringt.

Inwiefern kann der Kantonsrat Einfluss auf die Verwaltung nehmen?

Der Kantonsrat ist das Hauptthema. Wir haben nicht die Verwaltung im Visier, sondern die politischen Verantwortlichen. Der Kantonsrat schafft immer neue Aufgaben und überlegt sich nicht, was das in der Verwaltung mit sich zieht. Der Regierungsrat setzt dann um und wehrt sich aus unserer Sicht zu wenig.

Die Regierung wehrt sich zu wenig? Wie meinen Sie das?

Es ist sehr unangenehm, wenn man einer Departementskollegin ins Handwerk pfuschen muss. Dann nickt man lieber etwas ab. Man sagt sich dann, das sei die Aufgabe des Parlaments und setzt es einfach um. Die andere Variante wäre eben etwas mühsam, wenn man immer nach Effizienz suchen muss. Menschen mögen keine unangenehme Arbeit.

Sollte die Initiative am 3. März angenommen werden – was wäre aus Ihrer Sicht das weitere Vorgehen?

Dann wird es eine Verordnung geben, es müssen gewisse Gesetze angepasst werden. Man wird dann Schritt für Schritt zum Verhältnis 1:85 kommen.

Wenn die Initiative aber abgelehnt wird – wie würde es dann weitergehen?

Dann nehmen wir es mit Bedauern zu Kenntnis und sind gespannt, was die Regierung für Vorschläge bringt. Die Regierung sagte, sie wolle ein 60-Millionen-Sparpaket bringen. Da sind wir sehr gespannt, was das beinhaltet und ob der Kantonsrat damit einverstanden ist. Vor allem hoffen wir, dass nicht nur auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gespart wird.