Solothurner Parlament will neue Stein- und Schottergärten verbieten

In der Schlussabstimmung wurde das nötige Zweidrittelsmehr für die Gesetzesänderung deutlich erreicht, gegen einen Teil der Stimmen der SVP. Zuvor war über mehrere Einzelpunkte intensiv diskutiert und abgestimmt worden.

Kontroverse über Eigentumsrechte und Umweltschutz

Beat Künzli (SVP) sagte, ein Verbot von Stein- und Schottergärten wäre «ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte der Hausbesitzer und die Autonomie der Gemeinden». Thomas Lüthi (GLP) entgegnete, es handle sich nicht um ein absolutes Verbot. Wenn die Steine durch Steinbrech oder andere Pflanzen bewachsen seien, gelte die Fläche als anrechenbare Grünfläche und sei deshalb weiterhin erlaubt.

In der Diskussion wurde weiter betont, dass bestehende Steingärten von der Regelung nicht betroffen seien. Neben dem Verbot neuer Stein- und Schottergärten sprach sich die Mehrheit des Kantonsrat auch für den Absatz aus, der das Anpflanzen von invasiven gebietsfremden Pflanzen untersagt. Die Gegner hatten argumentiert, dies sei bereits durch nationale Gesetze sichergestellt und müsse vom Kanton nicht zusätzlich festgeschrieben werden.

Meldung statt Baugesuch für «Innen-Wärmepumpen»

Die angepassten Vorschriften erlauben ausserdem, vollständig im Gebäudeinnern aufgestellte Wärmepumpen nur noch 30 Tage vor Baubeginn anzumelden; anstelle eines ordentlichen Baugesuchs. Keiner Baubewilligung bedürfen ausserhalb der Bauzone zudem temporäre Einrichtungen, die höchstens drei Monate pro Kalenderjahr dort bleiben.

Nicht durchgekommen ist der Vorschlag, dass die Gemeinde bei Neubauten mit mehr als zehn Auto-Parkplätzen die Anzahl Tiefgaragenplätze vorgeben kann. Auf Antrag der FDP wurde diese Möglichkeit wieder gestrichen.

(sda/ckp)