Solothurner Regierungsrat ist gegen höhere Familienzulagen

Nach der Annahme der 13. AHV-Rente am vergangenen Sonntag ist das Thema Altersvorsorge in aller Munde. Auch die Solothurner Stimmbevölkerung hat der Vorlage mit 60 Prozent Ja-Anteil deutlich zugestimmt. Doch nicht nur die Rentner sollen mehr Geld erhalten, der EVP-Kantonsrat André Wyss fordert in einem Vorstoss, dass Familien im Kanton Solothurn von mehr Zulagen profitieren sollen.

30 Franken mehr gefordert

Kinder kosten Geld – und das nicht gerade wenig. Noch dazu ist das Leben in den letzten Monaten für alle spürbar teurer geworden. Zur Unterstützung erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständigerwerbende sowie Nichterwerbstätige mit bescheidenem Einkommen Familienzulagen. Der Kanton Solothurn ist einer der Kantone, die sich auf die vom Bund vorgegebenen Mindestbeiträge beschränken. Aus diesem Grund hat der EVP-Kantonsrat André Wyss in einem Vorstoss an den Regierungsrat gefordert, die Zulagen um 30 Franken zu erhöhen. Somit sollen die Kinderzulagen mindestens 230 Franken und die Ausbildungszulagen mindestens 280 Franken betragen – umgesetzt ab 2025 oder dann spätestens ab 2026.

Höhere Kosten für Arbeitgeber

In seiner Stellungnahme betont der Solothurner Regierungsrat die Wichtigkeit der Zulagen als Unterstützung für Familien. Er weist jedoch auf die finanziellen Auswirkungen einer solchen Erhöhung hin. Eine Erhöhung würde zu höheren Kosten für Arbeitgeber und Selbständige führen und die Wirtschaft des Kantons beeinträchtigen.

Aktuell zahlen alle Familienausgleichskassen, die im Kanton Solothurn tätig sind, jährlich Familienzulagen in Höhe von 115 Millionen Franken aus. Bei einer Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken würden die Gesamtkosten auf 131,4 Millionen Franken pro Jahr steigen. Diese zusätzlichen Kosten von 16,4 Millionen Franken müssten von den Arbeitgebern und Selbständigen getragen werden.

Angesichts der finanziell angespannten Lage im Kanton Solothurn dürfte der Vorstoss zum aktuellen Zeitpunkt im Kantonsrat eher auf wenig Zustimmung stossen. Der Spielraum für Mehrausgaben dürfte klein sein.

Was meinst du: Sollen die Familien im Kanton Solothurn mehr Zulagen erhalten? Schreib es uns in die Kommentare.